Staatsvertrag für
Rundfunk und Telemedien |
Richtlinie nach § 29 Satz 5 Rundfunkstaatsvertrag (RStV) zur Ausnahme von der Anmeldepflicht bei Veränderung von Beteili- |
Geschäftsordnung für die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) vom 16. Juni 1997 in der Fassung der 7. Änderung vom 11. Dezember 2012 |
Behandlung von Anträgen bundesweiter Fernsehveranstalter auf Zulassungsverlängerung und auf Zulassung anderer Konzernunter- |
Anrechnung der Bonuspunkte für Regionalfenster nach dem 7. Rundfunkänderungsstaatsvertrag |
Vorlagepflicht von Plattformverträgen |
Regulierungsbedarf von internetbasierten Rundfunkangeboten |
Prüfung der KEK im Rahmen von Drittsendezeitverfahren |
Anwendungsvorrang des Rundfunkstaatsvertrags |