Gründe der Sicherung der Meinungsvielfalt im Fernsehen stehen der beantragten Zulassung folgender Programme nicht entgegen:

TM3 Spartenprogramme

Die TM3 Fernsehen GmbH & Co. KG hat bei der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) die bundesweite Zulassung von sechs digitalen Spartenprogrammen beantragt. Die Programme sind als Free-TV-Angebote konzipiert und sollen digital verbreitet werden. Darüber hinaus wurde eine Veränderung von Beteiligungsverhältnissen auf der zweiten Beteiligungsstufe angezeigt. Hier wird an der Tele-München Fernseh-GmbH & Co. Produktionsgesellschaft neben Herrn Dr. Herbert Kloiber mit 55 % die EM.TV & Merchandising AG mit 45 % beteiligt sein. Auf der ersten Beteiligungsstufe sind die Tele-München Fernseh-GmbH & Co. Produktionsgesellschaft mit 34 % und die News German Television Holding GmbH mit 66 % beteiligt.

Die Tele-München Fernseh-GmbH & Co. Produktionsgesellschaft mit Sitz in München ist ein Unternehmen der sog. "Tele-München-Gruppe". Es handelt sich hierbei um verschiedene Unternehmen im Medienbereich, die sich bislang im Alleinbesitz von Dr. Kloiber befanden. Kerngeschäftsbereiche sind Filmproduktion, Lizenzhandel, Video und Kino. Im Bereich des bundesweiten Fernsehens ist die Tele-München Produktionsgesellschaft neben ihrer Beteiligung an TM3 zu 50 % an der Tele-München Fernsehen GmbH & Co. Medienbeteiligungs-KG beteiligt, einem Gemeinschaftsunternehmen mit der Capital Cities/ABC (Disney). Dieses Unternehmen hält seinerseits 31,5 % der Anteile an der bundesweiten Fernsehveranstalterin RTL 2 GmbH & Co. KG.

Die EM.TV & Merchandising AG, Unterföhring, ist eine börsennotierte Aktiengesellschaft. Die Mehrheit der Kapitalanteile (70 %) befindet sich im Eigentum der Familie Haffa; Herr Thomas Haffa kontrolliert die Mehrheit der Stimmrechte. Die restlichen Anteile stehen im Streubesitz.

Die News German Television Holding GmbH gehört zur News Corporation Ltd. (News Corp.), einer Kapitalgesellschaft mit beschränkter Haftung nach australischem Recht. News Corp. wird als von Rupert Murdoch beherrscht angesehen. Die Familie Murdoch verfügt vermittels der Cruden Investment Pty. Ltd. über ca. 30 % der stimmberechtigten Stammaktien. 88,1 % des Stammkapitals werden von den 20 größten Gesellschaftern gehalten; dies sind neben Murdoch Banken und Investmentgesellschaften. Das Unternehmen ist nach Time Warner, Seagram, Bertelsmann, Disney und Viacom/CBS mit einem Jahresumsatz von ca. 20 Mrd. DM im Jahre 1998 das sechstgrößte Medienunternehmen der Welt. Neben ihrer Beteiligung an TM3 hält News Corp. über die News German Television Holding 49,9 % an der VOX Film- und Fernseh GmbH & Co. KG.

GSN / SET

Die GSN Channel GmbH und die SET Germany Channel GmbH haben bei der Landesanstalt für Rundfunk Nordrhein-Westfalen (LfR) die bundesweite Zulassung von je einem digitalen Fernsehspartenkanal beantragt. Die Programme sollen verschlüsselt über die Programm- und Vermarktungsplattform von Premiere World ausgestrahlt werden.

Beide Veranstalterfirmen sind Tochterunternehmen der Beteiligungsgesellschaft Sony Entertainment mbH, Berlin. Sony Entertainment mbH hält weitere Beteiligungen an der SPE Music Germany GmbH und an verschiedenen Filmproduktionsunternehmen mit der Bezeichnung "Global Entertainment". Sony Entertainment mbH ist ihrerseits organschaftlich mit der Sony Entertainment Holdings GmbH verbunden. Die Sony Entertainment Holdings GmbH hielt über die Sony Medienbeteiligungsgesellschaft bislang 23,7 % an der VIVA Fernsehen GmbH & Co. KG. Sie ist ihrerseits über mehrere Beteiligungsstufen von der börsennotierten Sony Corporation, Tokio, abhängig. Bei der Sony Corporation handelt es sich um das weltgrößte Unternehmen für Unterhaltungselektronik. Sony verfügt über bedeutende Positionen auf den Märkten für Spielkonsolen und für Tonträger. In der Division "Sony Pictures Entertainment" produziert Sony Film- und Fernsehfilme durch die Major-Hollywoodstudios "Columbia" und "Tristar".

Potsdam, 15.12.1999