Nach dem Tod des bisherigen Vorsitzenden Prof. Reimut Jochimsen hat die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) in ihrer Sitzung am 14. Dezember 1999 den Rechtswissenschaftler Prof. Mestmäcker zum Nachfolger gewählt. Prof. Friedrich Kübler wurde zum stellvertretenden Vorsitzenden bestimmt. Die Wahl erfolgte einstimmig.

Zum Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats

Die KEK stellt nach Kenntnisnahme des Gutachtens des Wissenschaftlichen Beirats des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie vom 15./16. Oktober 1999 einstimmig fest:

Das Gutachten enthält keine sachlich begründete Stellungnahme zu dem verfassungsrechtlich gebotenen besonderen Schutz vor Entstehung vorherrschender Meinungsmacht und zu den zugrundeliegenden ökonomischen Problemen. Zudem ist eine solche Betrachtung nicht geeignet, die grundgesetzliche Zuständigkeitsverteilung zwischen Bund und Ländern in Frage zu stellen. Die KEK hält an ihrer auf der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes beruhenden Praxis der Anwendung des Rundfunkstaatsvertrages fest.

Potsdam, 15.12.1999