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07/99 Dokumentation des Symposiums vom 24. November 1998
Unter dem Titel "Zuschaueranteile als Maßstab vorherrschender Meinungsmacht - Die Ermittlung der Zuschaueranteile durch die KEK nach § 27 des Rundfunkstaatsvertrages" veröffentlicht die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) die Dokumentation ihres am 24. November 1998 in Potsdam veranstalteten Symposiums.

Das Symposium diente der Vorbereitung der Ausschreibung eines Auftrags an ein Unternehmen zur Ermittlung der Zuschaueranteile. Die Vergabe des Auftrags erfolgt in Kürze aufgrund der Ausschreibung.

Erforderlich wird die Ermittlung der Zuschaueranteile zur Umsetzung der Vorschriften der §§ 25 ff. Rundfunkstaatsvertrag (RStV) zur Sicherung der Meinungsvielfalt im bundesweit verbreiteten Fernsehen. Danach ist es einem Unternehmen erlaubt, selbst oder durch ihm zurechenbare Unternehmen bundesweit im Fernsehen eine unbegrenzte Anzahl von Fernsehprogrammen zu veranstalten, solange es nicht dadurch vorherrschende Meinungsmacht erlangt. Der Gesetzgeber hat den Begriff der "vorherrschenden Meinungsmacht" im wesentlichen an den vom einzelnen Fernsehveranstalter erreichten Zuschaueranteil oder einen diesem entsprechenden oder gleichwertigen Sachverhalt geknüpft.

Die Dokumentation enthält die bei dem Symposium gehaltenen Referate von Fachleuten und Unternehmensvertretern und gibt die regen Diskussionen bei der Veranstaltung wieder. Sie ist als Band 13 in der Schriftenreihe der Landesmedienanstalten im Vistas Verlag, Berlin (ISBN 3-89158-237-4) erschienen.

Potsdam, 25.08.1999