Die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im
Medienbereich (KEK) hat folgende Änderungen von
Beteiligungsverhältnissen als unbedenklich
bestätigt: ProSieben Media AG
Der
Gesellschafter Thomas Kirch bringt seine Anteile in
Höhe von 58,4 % an den stimmberechtigten Stammaktien
(Namensaktien) von ProSieben in die Kirch Media GmbH & Co.
KGaA ein. Im Gegenzug erwirbt er ein etwa gleichwertiges
Paket von 7,31 % der Kommanditaktien der Kirch Media. Damit
bestehen am stimmberechtigten Kapital von ProSieben die
folgenden Beteiligungsverhältnisse:
Erste
Beteiligungsstufe:
Kirch Media GmbH & Co. KGaA:
58,4 %
Rewe-Beteiligungs-Holding National GmbH: 41,6
%
Zweite Beteiligungsstufe:
a) Kirch Media GmbH
& Co. KGaA
Persönlich haftende Gesellschafterin mit
einer Vermögenseinlage, die nicht auf das Grundkapital
geleistet wird, und Inhaberin einer Stückaktie ist die
Kirch Media Beteiligungs GmbH & Co. KG. Ihre Beteiligung
entspricht derzeit
81,14 % des
Gesamtkapitals.
Die sonstigen Kommanditaktionäre
sind:
Thomas Kirch: 7,31 %
Capital Research and
Management Funds: 3,27 %
Fininvest S.p.A.: 2,76
%
Kingdom 5-KR-98 Ltd.: 2,76 %
Lehman Brothers
Merchant Banking Partners II L.P.: 2,76 %.
b)
Rewe-Beteiligungs-Holding National GmbH:
Das Unternehmen
gehört zur Rewe-Handelsgruppe, die keine weiteren
Beteiligungen im Medienbereich hält.
Die KEK
hatte zu prüfen, ob sich durch diese
gesellschaftsrechtlichen Veränderungen vorherrschende
Meinungsmacht der KirchGruppe ergeben kann. Die Kommission
hatte im Verfahren ProSieben (Az.: KEK 007/029, vgl.
Pressemitteilung 01/99) festgestellt, dass zwischen Thomas
Kirch und Dr. Leo Kirch in Bezug auf die Unternehmen der
ProSieben-Gruppe und der KirchGruppe ein
Angehörigenverhältnis im Sinne des § 28 Abs.
2 Satz 1 i.V.m. § 28 Abs. 4 RStV besteht, und auf
dieser Grundlage bereits bisher die Programme von ProSieben
und der KirchGruppe gegenseitig zugerechnet. Die
Zuschaueranteile der Programme der KirchGruppe (SAT.1, DSF,
ProSieben, Kabel 1, Premiere World einschließlich DF 1
und der auf der Premiere-Plattform gesendeten Programme
Discovery, Junior/K-toon und Classica) betrugen im
Referenzzeitraum von Oktober 1998 bis September 1999 ca.
27,03 %. Aktuell lagen sie im Dezember 1999 bei ca. 25,9 %.
Ungeachtet der weiteren Integration von ProSieben in die
KirchGruppe kann derzeit nicht die Gefahr der Entstehung
vorherrschender Meinungsmacht angenommen werden.
MultiThématiques GmbH und Cyber TV GmbH
Nach dem Vollzug von Beteiligungsveränderungen bei der
Muttergesellschaft der sog.
"Multi-Thématiques"-Sender, der französischen
MultiThématiques S.A., sowie bei einer ihrer
Gesellschafterinnen, der Canal+ S.A., stellen sich die
Beteiligungsverhältnisse derzeit wie folgt dar:
Erste Beteiligungsstufe:
MultiThématiques
GmbH: 100 %
Zweite Beteiligungsstufe:
MultiThématiques S.A. 100 %
Dritte
Beteiligungsstufe:
Canal+ S.A.: 30,17 %
Havas
Images (ehem. Générale d´Images): 30,17
%
Liberty Media International (ehem. Tele-Communications,
Inc.): 30,17 %
Part´Com: 9,50 %
Die gegenwärtige Gesellschaftsstruktur bei Canal+ S.A.
wird wie folgt angegeben:
Vivendi S.A. (ehem.
Générale des Eaux und Havas): 48,9 %
Caisse des Dépôts et Consignations (CDC):
3,6 %
Société Générale:
0,6 %
Streubesitz: 46,9 %
Von den sog.
MultiThématiques-Programmen werden zur Zeit die
Programme "Planet" und "Seasons" veranstaltet und im Rahmen
des Pay-TV-Angebots von Premiere verbreitet. Die von diesen
Programmen erreichten Zuschauerzahlen können
gegenwärtig nicht ermittelt werden; sie betragen aber
lediglich einen Bruchteil des Zuschaueranteils von Premiere
World, der derzeit ungefähr auf 1 % geschätzt
werden kann.
Liberty Media International befindet sich zu
100 % im Besitz der Liberty Media Corporation, die
ihrerseits zur Tele-Communications, Inc. gehört. Dieses
Unternehmen wurde kürzlich von AT&T übernommen.
Liberty Media hält einen Anteil von 49,2 % an Discovery
Germany, L.L.C., die zu 50 % an der Veranstalterin des
Programms Discovery Channel beteiligt ist. Die Havas-Gruppe
wurde vom Vivendi-Konzern übernommen. Vivendi S.A. hat
ihre Anteile an der Canal+ S.A. auf derzeit 48,9 %
aufgestockt; allerdings wurde angekündigt, diese
Beteiligung künftig auf 40 % zu reduzieren. Canal+ ist
zu 24,9 % an der VOX Film- und Fernseh GmbH & Co. KG sowie
zu 30 % an Eurosport beteiligt.
Canal+ S.A. ist zugleich
100%ige Muttergesellschaft des Veranstalters Cyber TV GmbH &
Co. KG; im Hinblick auf Cyber TV erfolgt keine andere
medienkonzentrationsrechtliche Beurteilung.
VIVA
Fernsehen GmbH & Co. KG
Die Sony
Medienbeteiligungsgesellschaft mbH überträgt die
von ihr gehaltenen Anteile in Höhe von 23,7 % an VIVA
auf die verbleibenden Gesellschafter sowie auf die neuen
Gesellschafter edel music AG und Herrn Helge Sasse. Nach
Vollzug der zugrunde liegenden Vereinbarungen wird bei VIVA
die folgende Gesellschaftsstruktur bestehen:
Warner Music
Germany Entertainment GmbH: 24,9 %
EMI Group Germany
GmbH: 24,9 %
Universal Vertrieb GmbH (ehemals:
Polygram Holding GmbH): 24,9 %
Musik im Fernsehen
Kapitalbeteiligungsgesellschaft mbH: 5,2 %
Helge
Sasse: 4,1 %
edel music AG: 16,0 %
VIVA
veranstaltet die Musik-Spartenprogramme VIVA und VIVA 2,
deren Zuschaueranteile erheblich unterhalb der
Vermutungsgrenze des § 26 Abs. 2 Satz 1 RStV liegen.
Andere Programme - etwa das Programm n-tv, an dessen
Veranstalterin die Time-Warner-Gruppe zu 49,49 % beteiligt
ist - werden VIVA nicht zugerechnet.
Potsdam, 27.01.2000