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01/00 ProSieben; MultiThématiques; Cyber TV; VIVA
Die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) hat folgende Änderungen von Beteiligungsverhältnissen als unbedenklich bestätigt:

ProSieben Media AG

Der Gesellschafter Thomas Kirch bringt seine Anteile in Höhe von 58,4 % an den stimmberechtigten Stammaktien (Namensaktien) von ProSieben in die Kirch Media GmbH & Co. KGaA ein. Im Gegenzug erwirbt er ein etwa gleichwertiges Paket von 7,31 % der Kommanditaktien der Kirch Media. Damit bestehen am stimmberechtigten Kapital von ProSieben die folgenden Beteiligungsverhältnisse:

Erste Beteiligungsstufe:

Kirch Media GmbH & Co. KGaA: 58,4 %

Rewe-Beteiligungs-Holding National GmbH: 41,6 %

Zweite Beteiligungsstufe:

a) Kirch Media GmbH & Co. KGaA

Persönlich haftende Gesellschafterin mit einer Vermögenseinlage, die nicht auf das Grundkapital geleistet wird, und Inhaberin einer Stückaktie ist die Kirch Media Beteiligungs GmbH & Co. KG. Ihre Beteiligung entspricht derzeit

81,14 % des Gesamtkapitals.

Die sonstigen Kommanditaktionäre sind:

Thomas Kirch: 7,31 %

Capital Research and Management Funds: 3,27 %

Fininvest S.p.A.: 2,76 %

Kingdom 5-KR-98 Ltd.: 2,76 %

Lehman Brothers Merchant Banking Partners II L.P.: 2,76 %.

b) Rewe-Beteiligungs-Holding National GmbH:

Das Unternehmen gehört zur Rewe-Handelsgruppe, die keine weiteren Beteiligungen im Medienbereich hält.

Die KEK hatte zu prüfen, ob sich durch diese gesellschaftsrechtlichen Veränderungen vorherrschende Meinungsmacht der KirchGruppe ergeben kann. Die Kommission hatte im Verfahren ProSieben (Az.: KEK 007/029, vgl. Pressemitteilung 01/99) festgestellt, dass zwischen Thomas Kirch und Dr. Leo Kirch in Bezug auf die Unternehmen der ProSieben-Gruppe und der KirchGruppe ein Angehörigenverhältnis im Sinne des § 28 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 28 Abs. 4 RStV besteht, und auf dieser Grundlage bereits bisher die Programme von ProSieben und der KirchGruppe gegenseitig zugerechnet. Die Zuschaueranteile der Programme der KirchGruppe (SAT.1, DSF, ProSieben, Kabel 1, Premiere World einschließlich DF 1 und der auf der Premiere-Plattform gesendeten Programme Discovery, Junior/K-toon und Classica) betrugen im Referenzzeitraum von Oktober 1998 bis September 1999 ca. 27,03 %. Aktuell lagen sie im Dezember 1999 bei ca. 25,9 %. Ungeachtet der weiteren Integration von ProSieben in die KirchGruppe kann derzeit nicht die Gefahr der Entstehung vorherrschender Meinungsmacht angenommen werden.

MultiThématiques GmbH und Cyber TV GmbH

Nach dem Vollzug von Beteiligungsveränderungen bei der Muttergesellschaft der sog. "Multi-Thématiques"-Sender, der französischen MultiThématiques S.A., sowie bei einer ihrer Gesellschafterinnen, der Canal+ S.A., stellen sich die Beteiligungsverhältnisse derzeit wie folgt dar:

Erste Beteiligungsstufe:

MultiThématiques GmbH: 100 %

Zweite Beteiligungsstufe:

MultiThématiques S.A. 100 %

Dritte Beteiligungsstufe:

Canal+ S.A.: 30,17 %

Havas Images (ehem. Générale d´Images): 30,17 %

Liberty Media International (ehem. Tele-Communications, Inc.): 30,17 %

Part´Com: 9,50 %


Die gegenwärtige Gesellschaftsstruktur bei Canal+ S.A. wird wie folgt angegeben:

Vivendi S.A. (ehem. Générale des Eaux und Havas): 48,9 %

Caisse des Dépôts et Consignations (CDC): 3,6 %

Société Générale: 0,6 %

Streubesitz: 46,9 %

Von den sog. MultiThématiques-Programmen werden zur Zeit die Programme "Planet" und "Seasons" veranstaltet und im Rahmen des Pay-TV-Angebots von Premiere verbreitet. Die von diesen Programmen erreichten Zuschauerzahlen können gegenwärtig nicht ermittelt werden; sie betragen aber lediglich einen Bruchteil des Zuschaueranteils von Premiere World, der derzeit ungefähr auf 1 % geschätzt werden kann.

Liberty Media International befindet sich zu 100 % im Besitz der Liberty Media Corporation, die ihrerseits zur Tele-Communications, Inc. gehört. Dieses Unternehmen wurde kürzlich von AT&T übernommen. Liberty Media hält einen Anteil von 49,2 % an Discovery Germany, L.L.C., die zu 50 % an der Veranstalterin des Programms Discovery Channel beteiligt ist. Die Havas-Gruppe wurde vom Vivendi-Konzern übernommen. Vivendi S.A. hat ihre Anteile an der Canal+ S.A. auf derzeit 48,9 % aufgestockt; allerdings wurde angekündigt, diese Beteiligung künftig auf 40 % zu reduzieren. Canal+ ist zu 24,9 % an der VOX Film- und Fernseh GmbH & Co. KG sowie zu 30 % an Eurosport beteiligt.

Canal+ S.A. ist zugleich 100%ige Muttergesellschaft des Veranstalters Cyber TV GmbH & Co. KG; im Hinblick auf Cyber TV erfolgt keine andere medienkonzentrationsrechtliche Beurteilung.

VIVA Fernsehen GmbH & Co. KG

Die Sony Medienbeteiligungsgesellschaft mbH überträgt die von ihr gehaltenen Anteile in Höhe von 23,7 % an VIVA auf die verbleibenden Gesellschafter sowie auf die neuen Gesellschafter edel music AG und Herrn Helge Sasse. Nach Vollzug der zugrunde liegenden Vereinbarungen wird bei VIVA die folgende Gesellschaftsstruktur bestehen:

Warner Music Germany Entertainment GmbH: 24,9 %

EMI Group Germany GmbH: 24,9 %

Universal Vertrieb GmbH (ehemals: Polygram Holding GmbH): 24,9 %

Musik im Fernsehen Kapitalbeteiligungsgesellschaft mbH: 5,2 %

Helge Sasse: 4,1 %

edel music AG: 16,0 %

VIVA veranstaltet die Musik-Spartenprogramme VIVA und VIVA 2, deren Zuschaueranteile erheblich unterhalb der Vermutungsgrenze des § 26 Abs. 2 Satz 1 RStV liegen. Andere Programme - etwa das Programm n-tv, an dessen Veranstalterin die Time-Warner-Gruppe zu 49,49 % beteiligt ist - werden VIVA nicht zugerechnet.

Potsdam, 27.01.2000