Der dritte Bericht der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) über die Entwicklung der Konzentration und über Maßnahmen zur Sicherung der Meinungsvielfalt im privaten Rundfunk wurde heute in Potsdam von dem Vorsitzenden der KEK, Prof. Dr. Dieter Dörr, der stellvertretenden Vorsitzenden der KEK, Prof. Dr. Insa Sjurts, und dem stellvertretenden Vorsitzenden der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM), Dr. Victor Henle, der Öffentlichkeit vorgestellt. Der Bericht mit dem Titel „Crossmediale Verflechtungen als Herausforderung für die Konzentrationskontrolle“ wird gemäß § 26 Absatz 6 Rundfunkstaatsvertrag alle drei Jahre veröffentlicht.

Wie schon in den vorangegangenen Konzentrationsberichten bildet die KEK die Entwicklung des Angebots im bundesweiten privaten Fernsehen und der größeren Veranstaltergruppen ab. Die Anzahl der bundesweit veranstalteten Fernsehprogramme hat sich in den Jahren 2003 bis 2006 nahezu verdoppelt. Zum Ende des ersten Halbjahres 2006 wurden in Deutschland bundesweit 37 frei empfangbare Programme, 50 Pay-TV-Kanäle und zwei Programme im Handy-TV-Format ausgestrahlt. Weitere 59 Programme verfügten zwar über eine Sendelizenz, waren aber nicht auf Sendung.

Bei den Sendergruppierungen traten im Untersuchungszeitraum keine signifikanten Veränderungen ein. Mit der RTL Group und der ProSiebenSat.1 Media AG bestehen nach wie vor zwei zuschaueranteilsstarke private Veranstaltergruppen, die sich den Großteil des Fernsehwerbemarkts untereinander aufteilen. Auf ihre Programme und die Angebote der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten entfallen zusammen über 90 % der in Sehdaueranteilen gemessenen Fernsehnutzung. Im Jahresdurchschnitt 2006 erreichten die Programme der RTL-Gruppe 24,6 % (2005: 25,1 %) und die der ProSiebenSat.1 Media AG 21,0 % (2005: 22,2 %) Zuschaueranteil. Damit bleiben beide Senderfamilien unterhalb der medienkonzentrationsrechtlich relevanten Vermutungsgrenze von 30 %. Die Programme der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten bilden hierzu mit durchschnittlich 44,6 % (2005: 43,8 %) Zuschaueranteil ein Gegengewicht. Auf die restlichen Programme – dazu zählen auch digitale Pay-TV-Sender, Einkaufsfernsehen, privates Regionalfernsehen, fremdsprachige Programme oder Offene Kanäle – entfällt ein Zuschaueranteil von durchschnittlich 9,7 % (2005: 8,9 %). Neue Übertragungswege wie die Fernsehausstrahlung über das Internet (IPTV) und mobile Empfangstechniken können zu Veränderungen der Fernsehnutzung führen und stellen die Zuschaueranteilsmessung vor neue Herausforderungen. Auch wenn die derzeitige Nutzung der neuen Technologien noch gering ist, so gilt es doch, diese Entwicklungen frühzeitig zu beobachten.

Neben der Entwicklung der horizontalen Konzentration im Fernsehbereich stellt der Bericht auch die vertikalen und diagonalen Verflechtungen zwischen Veranstaltern und weiteren Medienmärkten dar. Vor allem die RTL Group ist in erheblichem Ausmaß vertikal und diagonal integriert und verfügt über starke Stellungen in den Bereichen Hörfunk, Internet, Publikumszeitschriften und TV-Produktion. Mit der negativen Entscheidung der KEK im Verfahren Axel Springer AG/ProSiebenSat.1 Media AG ist eine massive diagonale Verflechtung der für die öffentliche Meinungsbildung besonders relevanten Medienmärkte des Fernsehens und der Tagespresse unterbunden worden. Die Sendergruppe wurde inzwischen an die Finanzinvestoren Permira und KKR veräußert, die auf dem deutschen Medienmarkt bislang nur in geringem Umfang aktiv sind. Die parallele Beteiligung an SBS Broadcasting, einer der größten europäischen Sendergruppen, und an der zweitgrößten privaten deutschen Sendergruppe eröffnet Permira und KKR zwar die Möglichkeit, etwa durch gemeinsame Nutzung von Programmressourcen, diese Gruppen weiter zu stärken. Insofern findet eine Angleichung an die ebenfalls über ein europäisches Sendernetzwerk verfügende RTL Group statt. Sie lässt derzeit jedoch eher Auswirkungen auf internationaler Ebene als im bundesweiten privaten Fernsehen erwarten.

Impulse für Veränderungen der Rundfunklandschaft gingen seit Erscheinen des letzten Konzentrationsberichts Ende 2003 weniger von wechselnden Eigentümerstrukturen der Veranstalter aus. Vielmehr haben sich vor allem die Rahmenbedingungen des Handelns in der Medienbranche deutlich gewandelt, die auch die etablierten Medienkonzerne zur Erschließung neuer Geschäftsfelder bewegen. Zentrale Triebkraft der Veränderungen ist vor allem der technologische Fortschritt und hier insbesondere die Digitalisierung von Inhalten und Übertragungsverfahren. Wenn es möglich ist, alle Arten von Inhalten über ein und dasselbe Netz zu verbreiten, können vorhandene Inhalte leichter als bisher crossmedial verwertet und dadurch neue Erlösquellen erschlossen werden. Weiterhin zu beobachten ist eine Intensivierung der vertikalen Verflechtungen zwischen der Produktions- und Distributionsebene von Mediengütern. Der Besitz attraktiver Inhalte in Verbindung mit einer Kontrolle des Distributionssystems schafft neuartige strategische Positionen und erlaubt darüber hinaus die Generierung weiterer Erlöse. Ergebnis dieser Entwicklungen sind crossmedial aufgestellte Medienkonzerne, die in einer Vielzahl von Medienteilmärkten mit unterschiedlichsten Angeboten präsent sind. Das mediale Einprodukt-Unternehmen wird zum Ausnahmefall.

Für die Vielfaltkontrolle bedeuten diese Veränderungen neue Herausforderungen. Auf Entwicklungen wie den Markteintritt großer Medienkonzerne in den Fernsehbereich oder auch die Herausbildung von Verflechtungen zwischen der Produktions- und Distributionsebene im bundesweiten privaten Fernsehen gilt es, wohl begründete, tragfähige Antworten zu finden. Die KEK hat sich hierum - in intensiver Diskussion mit den Bezugsgruppen und innerhalb der Kommission - bemüht. Der Bericht dokumentiert diese Arbeit. Die KEK ist dabei zu dem Ergebnis gelangt, dass die geltenden medienkonzentrationsrechtlichen Regelungen eine angemessene und flexible Einbeziehung von crossmedialen Aktivitäten der Veranstalter und der an ihnen Beteiligten in die rundfunkrechtliche Prüfung ermöglichen. Eine die Gewichtung von Medienmärkten konkretisierende Vorschrift wäre dagegen weniger geeignet, auf dynamische Prozesse im Medienbereich wie z. B. Reichweitenveränderungen und neue Angebotsformen zu reagieren. Der Bericht enthält auch ein Gutachten des Hans-Bredow-Instituts zur Regulierung crossmedialer Aktivitäten in ausländischen Medienordnungen, das in einem gesonderten Kapitel dokumentiert wird.

Prof. Dörr betonte, dass sich auch neue Probleme im Zusammenhang mit dem Rollenwandel der Plattformbetreiber mit dem bestehenden Instrumentarium erfassen lassen. Dazu zählt zum einen der Umstand, dass Plattformbetreiber durch den Vertrieb, die Bündelung, die Vermarktung und die Zusammenstellung der Programme Einfluss auf deren Inhalt nehmen können. Die KEK rechnet daher mittlerweile eine ganze Reihe von Drittprogrammen auch den jeweiligen Plattformbetreibern gemäß § 28 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 RStV zu. Zum anderen stellt sich bei der Ausgestaltung der Beziehungen zwischen Plattformbetreibern und den Inhabern der Sendelizenz zunehmend die Frage, wer tatsächlich als Veranstalter des Programms anzusehen ist. Die Aufnahme einer Definition des Veranstalterbegriffs in den Rundfunkstaatsvertrag könnte hier für größere Klarheit sorgen.

Auch wenn nach Überzeugung der KEK grundsätzlich eine effektive Konzentrationskontrolle mit den bestehenden Regelungen zu leisten ist, so enthält der Bericht doch Reformvorschläge, die u. a. auf eine Straffung des Verfahrensablaufs, größere Normenklarheit und bessere Durchsetzbarkeit zielen. Der Bericht sowie eine Zusammenfassung der Ergebnisse in englischer Sprache sind im Internet abrufbar unter http://www.kek-online.de.

Die Landesmedienanstalten (Hrsg.): 3. Konzentrationsbericht der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) „Crossmediale Verflechtungen als Herausforderung für die Konzentrationskontrolle“

Schriftenreihe der Landesmedienanstalten, Band 36, VISTAS Verlag Berlin

464 Seiten, 80 Euro, ISBN: 978-3-89158-452-1

Potsdam, 29.03.07