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Verlflechtungen von Fernsehveranstaltern und TageszeitungsverlagenPDF-Datei
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Tageszeitungen sind von großer Bedeutung für die Information über das Zeitgeschehen und die Meinungsbildung. Der Einfluss eines Unternehmens auf die Meinungsbildung kann sich durch gleichzeitige Beteiligung an Rundfunk- und Presseunternehmen noch verstärken.
Anders als auf lokaler und regionaler Ebene existieren für das bundesweit verbreitete private Fernsehen keine gesetzlichen Bestimmungen, die die wechselseitige Beteiligung von Fernsehveranstaltern und Presseunternehmen reglementieren. Damit unterscheidet sich die deutsche Konzentrationskontrolle von derjenigen in anderen europäischen Ländern und den USA. Derartige Verflechtungen spielen aber bei der Beurteilung der Stellung eines Unternehmens auf medienrelevanten verwandten Märkten im Rahmen des § 26 Abs. 2 Satz 2 RStV eine Rolle.
Mit Veranstaltern von bundesweitem Fernsehen verflochten sind die im Tageszeitungsmarkt aktiven Verlagsgruppen Heinrich Bauer, Georg von Holtzbrinck, Gruner + Jahr und Madsack. Die Axel Springer AG hat ihre Minderheitsbeteiligung an der ProSiebenSat.1 Media AG aufgegeben und hält damit keine Beteiligungen mehr im bundesweit verbreiteten Fernsehen. Von der zunächst beabsichtigten vollständige Übernahme der Sendergruppe wurde nach negativen Entscheidungen des Bundeskartellamts und der KEK Abstand genommen. Das Vorhaben hätte zu einer Verbindung des größten deutschen Zeitungskonzerns mit der zweitgrößten Sendergruppe im bundesweiten privaten Fernsehen und damit zur Entstehung vorherrschender Meinungsmacht geführt (s. Beschluss der KEK vom 10.01.2006, Az.: KEK 293).
Die Gruner + Jahr AG & Co. KG, an der die Mehrheitsgesellschafterin der RTL Group, die Bertelsmann AG, zu 74,9 % beteiligt ist, hält sämtliche Anteile am Verlag der überregionalen Abonnement-Tageszeitung „Financial Times Deutschland“. Darüber hinaus hält Gruner + Jahr 60 % der Anteile an der Dresdner Druck- und Verlagshaus GmbH & Co. KG, welche die Straßenverkaufszeitung „Morgenpost Sachsen“ und die Abonnement-Tageszeitung „Sächsische Zeitung“ verlegt. Der Verlag der „Sächsischen Zeitung“ hält sämtliche Anteile am Verlag des „Döbelner Anzeiger“.
Die Verlagsgruppe Madsack ist in Höhe von 90 % an der AZ Media TV GmbH beteiligt, die im Programm von RTL als „unabhängiger Dritter“ ein Programmfenster von insgesamt 60 Minuten pro Woche veranstaltet. Sie hält eine Vielzahl von Beteiligungen im Bereich der Tageszeitungen.
Die Heinrich Bauer Verlag KG ist in Höhe von 31,5 % an der RTL 2 Fernsehen GmbH & Co. KG beteiligt, der Veranstalterin des Programms RTL II. Der Bauer Verlag hält auch sämtliche Anteile an der Magdeburger Verlags- und Druckhaus GmbH, welche in Magdeburg die Tageszeitung „Volksstimme“ verlegt.
Die Verlagsgruppe Georg von Holtzbrinck GmbH ist mit 40,34 % an der Gute Laune TV GmbH beteiligt, die das Musikprogramm Gute Laune TV veranstaltet. Im Bereich der Tageszeitungen hält sie sämtliche Anteile der Mediengruppe Main-Post GmbH, welche die Main Post mit den angeschlossenen Blättern Schweinfurter Tagblatt, Bote vom Haßgau, Volksblatt und Volkszeitung verlegt. Zudem hält die Verlagsgruppe Holtzbrinck sämtliche Anteile der Südkurier GmbH, die den Südkurier verlegt, sowie Mehrheitsanteile an dem „Trierischer Volksfreund“ und der „Saarbrücker Zeitung“, zu der auch die „Lausitzer Rundschau“ gehört. Beteiligungen an „Handelsblatt“, „Der Tagesspiegel“ und den „Potsdamer Neueste Nachrichten“ wurde Anfang 2009 an die nicht der Verlagsgruppe Holtzbrinck unterstehende Dieter von Holtzbrinck Medien GmbH verkauft.
Stand: Juni 2009