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14.04.2015

KEK-Pressemitteilung 04/2015; Ergebnisse 207. Sitzung der KEK

  • Zulassung SAT.1 emotions, ProSieben FUN, kabel eins CLASSICS, ProSiebenSat.1 Welt / ProSiebenSat.1 Pay TV GmbH
  • Zulassung Fox Channel / Fox International Channels Germany GmbH
  • Zulassung Discovery Channel / Discovery Communications Deutschland GmbH & Co. KG
  • Zulassung ClipMyHorse / ClipMyHorse.TV Deutschland GmbH
  • Zulassung N24 / WeltN24 GmbH
  • Zulassung Donnerstag Abend / Gebetshaus Augsburg e. V.
  • Zulassung Nickelodeon / VIMN Germany GmbH
  • Beteiligungsveränderung / joiz GmbH
  • Beteiligungsveränderung / RtvD Video- und Filmproduktions GmbH
  • SAT.1-Regionalfensterprogramm für Hamburg/Schleswig-Holstein / Benehmensherstellung / Zulassung Sat.1 Norddeutschland GmbH

Die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) hat entschieden, dass den folgenden Zulassungen und Beteiligungsveränderungen keine Gründe der Sicherung der Meinungsvielfalt entgegenstehen:

Zulassung SAT.1 emotions, ProSieben FUN, kabel eins CLASSICS, ProSiebenSat.1 Welt / ProSiebenSat.1 Pay TV GmbH
Die bundesweit empfangbaren Pay-TV-Spartenprogramme SAT.1 emotions, ProSieben FUN, kabel eins CLASSICS sowie das Auslandsprogramm ProSiebenSat.1 Welt wurden bislang von der maxdome GmbH, einer 100%igen Tochtergesellschaft der ProSiebenSat.1 Media AG veranstaltet. Künftig soll die neu gegründete ProSiebenSat.1 Pay TV GmbH die Veranstaltung übernehmen. Sämtliche Anteile an dieser hält mit der ProSiebenSat.1 TV Deutschland GmbH eine weitere 100%ige Tochtergesellschaft der ProSiebenSat.1 Media AG. Die Zulassungen wurden bei der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) beantragt.
SAT.1 emotions ist ein Unterhaltungsspartenprogramm mit Schwerpunkt auf deutsche und internationale Serien (z. B. „Verliebt in Berlin“, „Der letzte Bulle“, „The Mentalist“) sowie Vorschauen auf SAT.1-Fernsehfilme. kabel eins CLASSICS zeigt hauptsächlich Filmklassiker von den 1940igern bis in die 2000er Jahre und Serienklassiker. Die Verbreitung beider Programme erfolgt über die Kabelnetze von Kabel Deutschland und Unitymedia, die Satellitenplattform von Sky Deutschland sowie über die IPTV-Plattformen von Deutscher Telekom und Vodafone. ProSieben FUN enthält einen Mix aus Show- und Comedy-Formaten von ProSieben, internationalen Blockbustern, US-Serien, Action-Sport-Events sowie Eigenproduktionen. Das Programm wird von Kabel Deutschland, Sky Deutschland und der Deutschen Telekom verbreitet. Die der ProSiebenSat.1 Media AG zuzurechnenden Programme (s. Schaubild) erreichten in der Referenzperiode von März 2014 bis Februar 2015 Zuschaueranteile in Höhe von insgesamt 19,6 %.
Der Pay-TV-Sender ProSiebenSat.1 Welt, der Programminhalte von SAT.1, ProSieben, kabel eins und sixx kombiniert, wird ausschließlich im Ausland verbreitet. Fragestellungen der Sicherung der Meinungsvielfalt in Deutschland werden hiervon nicht berührt. Die KEK hatte somit nicht über diese Zulassung zu entscheiden.

 

 

Zulassung Fox Channel / Fox International Channels Germany GmbH
Die Fox International Channels Germany GmbH hat bei der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) die Verlängerung ihrer Zulassung für das Programm Fox Channel beantragt. Fox Channel ist ein deutschsprachiges Unterhaltungsspartenprogramm mit Fokus auf fiktionale Serien. Das Programm wird als Pay-TV über die Plattformen von Kabel Deutschland, Unitymedia, M7 Deutschland (Kabelkiosk), Sky Deutschland und Vodafone verbreitet.
Die Antragstellerin veranstaltet auf Grundlage von Zulassungen der mabb auch die Spartenprogramme National Geographic Channel, National Geographic Wild Channel und National Geographic People Channel. Sie ist mittelbar eine 100%ige Tochtergesellschaft der Twenty-First Century Fox, Inc. (s. Schaubild). Diese umfasst nach einer Aufspaltung der vormaligen Konzernobergesellschaft News Corporation deren Film- und Fernsehgeschäft, während die Printaktivitäten unter der Firmenbezeichnung News Corp. fortgeführt werden. Die von K. Rupert Murdoch geführte, an der New Yorker Börse notierte Twenty-First Century Fox, Inc. gehört zu den weltgrößten Medienkonzernen.
Die Twenty-First Century Fox, Inc. hält neben der mittelbaren Beteiligung an der Antragstellerin auch 39,14 % der Kapitalanteile (37,19 % der Stimmrechte) der Sky plc. Die Sky plc. ist der größte Pay-TV-Anbieter in Großbritannien und Irland. Das Unternehmen betreibt die digitale Pay-TV-Satellitenplattform Sky und veranstaltet eine Vielzahl von Programmen, darunter das auch in Deutschland frei empfangbare Programm Sky News. Die Sky plc. hält derzeit mittelbar 95,8 % der Anteile an der Sky Deutschland AG. Deren Tochtergesellschaft, die Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG, veranstaltet im bundesweiten Fernsehen eine Vielzahl von Pay-TV-Programmen und vermarket über ihre Plattform Programme Dritter (s. Schaubild). Die KEK hat jüngst festgestellt, dass die Twenty-First Century Fox, Inc. aufgrund der Stimmrechtsanteile und ihres zusätzlichen Einflusspotenzials in der Lage ist, die Kontrolle über die Sky plc. auszuüben. Daher sind ihr auch die der Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG zuzurechnenden Programme zuzurechnen (s. KEK-Pressemitteilung 03/2015). Darüber hinaus hält die Twenty-First Century Fox, Inc. mittelbar auch 50,1 % an der Veranstalterin des Pay-TV-Programms BabyTV, das in einer deutschsprachigen Fassung bundesweit verbreitet wird.
An den stimmberechtigten Aktien der Twenty-First Century Fox, Inc. halten der Murdoch Family Trust 38,4 % der Anteile, K. Rupert Murdoch 1 % der Anteile und Prinz Alwaleed Bin Talal Bin Abdulaziz Alsaud 6,6 % der Anteile. Die restlichen 54,0 % der Anteile befinden sich in Streubesitz.

 

Zulassung Discovery Channel / Discovery Communications Deutschland GmbH & Co. KG
Die Discovery Communications Deutschland GmbH & Co. KG hat bei der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) die Verlängerung ihrer Zulassung für das Fernsehspartenprogramm Discovery Channel beantragt. Discovery Channel zeigt Dokumentarfilme und Reportagen zu Themenbereichen wie Abenteuer, Wissenschaft, Technik, Geschichte und Natur. Das Programm wird als Pay-TV über die Plattformen von Sky Deutschland, Unitymedia, Vodafone, der Deutschen Telekom sowie über das „Kabelkiosk“-Angebot von M7 Deutschland verbreitet.
Die Antragstellerin veranstaltet neben Discovery Channel auch das Pay-TV-Programm Animal Planet sowie die frei empfangbaren Programme DMAX und TLC. Ihr Mutterkonzern Discovery Communications, Inc. hält zudem eine Beteiligung in Höhe von 51 % an dem internationalen Sportsender-Netzwerk Eurosport, das im bundesweiten Fernsehen mit dem frei empfangbaren Sender Eurosport und dem Pay-TV-Sender Eurosport 2 vertreten ist.
Die Discovery Communications, Inc. bezeichnet sich als weltweit führendes Medien- und Entertainmentunternehmen im nichtfiktionalen Bereich. Die Sender der Gruppe verfügen nach eigenen Angaben weltweit über 2,9 Mrd. Abonnenten in mehr als 220 Ländern. Darüber hinaus produziert und vermarktet die Discovery Communications, Inc. u. a. Videos, DVDs, Fachbücher und Multimediaprodukte und ist Anbieter von Bildungsprodukten und Dienstleistungen für Schulen.
Von den Stimmrechten der Discovery Communications Inc. halten die Advance/Newhouse Programming Partnership insgesamt ca. 25 % und Dr. John C. Malone zusammen mit seiner Ehefrau Leslie Malone insgesamt ca. 22 %. Dr. Malone verfügt über weitere Medienbeteiligungen: Er hält u. a. ca. 28 % der Stimmrechte der Liberty Global plc. und ca. 37 % der Stimmrechte der Liberty Interactive Corporation. Zu den Geschäftsfeldern der Liberty Global plc. zählen Kabelnetze, Internet und interaktives Fernsehen. In Deutschland hält die Liberty Global plc. sämtliche Anteile an der Kabelnetzbetreiberin Unitymedia. Die Liberty Interactive Corporation hält mittelbar sämtliche Anteile an der QVC Deutschland Inc. & Co. KG, die die bundesweit empfangbaren Teleshopping-Sender QVC, QVC Beauty & Style und QVC Plus veranstaltet.

 

 

Zulassung ClipMyHorse / ClipMyHorse.TV Deutschland GmbH
Das Spartenprogramm ClipMyHorse, das auf der Internetseite www.clipmyhorse.tv mehrmals im Jahr Pferdeveranstaltungen (z. B. Reitturniere) im Livestream überträgt, wurde bislang von der Horse Media Solution GmbH veranstaltet. Die Veranstaltung des Programms soll nunmehr durch die ClipMyHorse.TV Deutschland GmbH erfolgen. Ein entsprechender Antrag wurde bei der Hessischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (LPR Hessen) gestellt.
An der neuen Veranstalterin ist die Horse Media Solution GmbH in Höhe von 90 % der Anteile beteiligt. Die übrigen 10 % der Geschäftsanteile hält die Deutsche Reitsport Vermarktungs GmbH, ein Zusammenschluss des Deutsche Reiterliche Vereinigung e.V. und nahezu aller großen Reitsport-Turnierveranstalter in Deutschland. Der Deutsche Reiterliche Vereinigung e.V. ist der Dachverband aller Züchter, Reiter, Fahrer und Voltigierer in Deutschland.
Hinsichtlich der Beteiligungsstruktur der Horse Media Solution GmbH haben sich ebenfalls Änderungen ergeben. Zum Zulassungszeitpunkt waren an ihr Klaus Plönzke mit 45 %, Dennis Ruf mit 20 % und Steffen Kraus mit 10 % sowie Britta und Anja Plönzke mit jeweils 12,5 % beteiligt. Dennis Ruf und Steffen Kraus sind inzwischen aus dem Gesellschafterkreis ausgeschieden. Gegenwärtig hält Klaus Plönzke 75,26 % der Anteile, seine Töchter Britta und Anja Plönzke halten Beteiligungen von jeweils 12,37 %.

 

 

Zulassung N24 / WeltN24 GmbH
Die WeltN24 GmbH hat bei der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) die Verlängerung ihrer Zulassung für das bundesweite Informati-onsspartenprogramm N24 beantragt.
Die Antragstellerin ist eine 100%ige Tochtergesellschaft der Axel Springer SE. Sie führt seit dem 01.01.2015 auch die Printprodukte der zum Springer-Konzern gehörenden Welt-Gruppe (Die Welt, Welt am Sonntag, Welt Kompakt) und erstellt deren jeweilige digitale Produkte. Zudem produziert sie auf Grundlage von Auftragsproduktionsverträgen mit der ProSiebenSat.1 Media AG die Fernsehnachrichten für die Programme ProSieben, SAT.1 und kabel eins. Tochterunternehmen der Antragstellerin sind u. a. die MAZ&More TV-Produktion GmbH und die Content Factory TV-Produktion GmbH.
Die Axel Springer SE zählt zu den größten deutschen Medienkonzernen. Die Medienaktivitäten der Axel Springer SE sind im Wesentlichen um die Printmarken „Bild“ und „Welt“ aufgebaut. Im Printbereich zählt die Axel Springer SE gemessen an der verkauften Auflage zu den größten Verlagen in den Bereichen Tageszeitung und Publikumszeitschriften.

 

 

Zulassung Donnerstag Abend / Gebetshaus Augsburg e.V.
Der Gebetshaus Augsburg e.V. plant, wöchentliche Vortragsabende zu christlich-theologischen Themen unter dem Programmnamen Donnerstag Abend zu veranstalten. Das Programm soll in der Zeit von 19:30 Uhr bis ca. 22:30 Uhr als Livestream über die Vereinshomepage (www.gebetshaus.org) verbreitet werden. Einen entsprechenden Zulassungsantrag hat der Gebetshaus Augsburg e.V. bei der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) gestellt. Vereinszweck des Gebetshaus Augsburg e.V. ist die Verherrlichung Gottes durch 24-Stunden-Gebet an einem Ort (Gebetshaus). 1. Vorsitzender des Vereins ist sein Gründer Dr. Johannes Hartl. Dem Verein gehören nach eigenen Angaben 15 Mitglieder an.

 

Zulassungsantrag Nickelodeon / VIMN Germany GmbH
Die VIMN Germany GmbH hat bei der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein (MA HSH) die Zulassungsverlängerung für Nickelodeon, ein frei empfangbares Kinderspartenprogramm mit dem Schwerpunkt auf Serien und Cartoons, beantragt. Die Programmverbreitung erfolgt über Satellit, Kabelnetze, IPTV- und Web-TV-Plattformen sowie terrestrisch über DVB-T.
Die Antragstellerin veranstaltet neben Nickelodeon die Programme MTV, MTV Brandnew, NICK Jr. und nicktoons. An ihrem Stammkapital hält die VIVA Media GmbH, Veranstalterin des Programms VIVA, 51 % der Anteile und deren Alleingesellschafterin, die Viacom Holdings Germany LL.C., die restlichen 49 % der Anteile (Beteiligungsübersicht: s. KEK-Homepage).
Die Viacom Holdings Germany LL.C. ist mittelbar eine 100%ige Tochterge-sellschaft der Viacom, Inc., eines der weltweit größten Medienkonzerne. Zu seinen Geschäftsfeldern zählen „Media Networks” (u. a. MTV, VH1, Nickelo-deon, Comedy Central, Paramount Channel) sowie Spielfilm- und Fernseh-produktion (u. a. Paramount Pictures, Insurge Pictures, Nickelodeon Movies). Eine weitere 100%ige Tochtergesellschaft der Viacom, Inc., die MTV Networks Europe, L.P., veranstaltet auf der Grundlage von Lizenzen der britischen Aufsichtsbehörde OFCOM die englischsprachigen auch in Deutschland bundesweit empfangbaren Musikspartenprogramme MTV Dance, MTV Hits, MTV Live HD, MTV Music 24, MTV ROCKS, VH-1 und VH-1 Classics.
Die KEK hat bereits am 13.03.2015 die medienkonzentrationsrechtliche Unbedenklichkeit der Zulassungsverlängerung bestätigt.

Beteiligungsveränderung / joiz GmbH
Die joiz GmbH ist bislang eine 100%ige Tochtergesellschaft des Schweizer Unternehmens joiz AG. Im Zuge eines insolvenzbedingen Restrukturierungsprozesses soll die Mediengruppe M. DuMont Schauberg GmbH & Co. KG über ihre 100%ige Tochtergesellschaft DuMont Digital GmbH & Co. KG insgesamt 35 % der Anteile an der joiz GmbH übernehmen. Zudem haben Beteiligungsveränderungen bei der joiz AG stattgefunden. Die Veranstalterin hat dies gegenüber der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) angezeigt.
Die joiz GmbH veranstaltet das bundesweite Fernsehvollprogramm joiz mit Inhalten aus den Bereichen Musik, Information, Bildung, Beratung und Unterhaltung. Joiz ist ein „Social-TV-Sender“ mit interaktiven Sendeformaten, bei denen die Zuschauer mit Chats, Online-Abstimmungen, Skype-Anrufen, Video-Uploads und über soziale Netzwerke das Programm mitbestimmen können.
Die Mediengruppe M. DuMont Schauberg GmbH & Co. KG verfügt u. a. über umfangreiche Beteiligungen an Zeitungsverlagen (u. a. Kölner Stadt-Anzeiger, Express, Berliner Zeitung, Berliner Kurier, Hamburger Morgenpost), Anzeigenblättern, lokalen Hörfunksendern (u. a. Berliner Rundfunk 91,4 und radio NRW) und lokalen Fernsehsendern (Köln.TV und TV Halle). Im bundesweiten Fernsehen ist die Mediengruppe in Höhe von 10 % an der MAIRDUMONT GmbH & Co. KG beteiligt, die 50 % der Anteile der Marco Polo TV GmbH, der Veranstalterin des Pay-TV-Spartenprogramms Marco Polo, hält.
Größter Aktionär der joiz AG ist nunmehr die neu in den Aktionärskreis hinzugetretene IHAG Holding AG. Sie steht in Familienbesitz: 79,03 % der Aktien werden von der Familie um Gratian Anda und 19,35 % der Aktien von der Familie um Carol Franz-Bührle gehalten. Die Mitbegründer der joiz AG, Alexander Mazzara und Kurt Schaad, haben ihre Anteile in Höhe von jeweils 10,45 % auf 2,89 % bzw. 2,88 % reduziert.
Die aktuellen Beteiligungsverhältnisse zeigt nachfolgende Übersicht:

 

 

Beteiligungsveränderung / RtvD Video- und Filmproduktions GmbH
Die RtvD Video- und Filmproduktions GmbH, Veranstalterin der russisch-sprachigen Pay-TV-Unterhaltungsspartenprogramme Nasche Ljubimoe Kino, Detski Mir und Teleclub, hat bei der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) Beteiligungsveränderungen angezeigt. Mit dem Ableben der Gesellschafterin Ludmilla Tietzki sind deren Geschäftsanteile ihrem Ehemann Peter Tietzki zugefallen. Dieser hält damit 51,26 % der Gesellschaftsanteile der Veranstalterin. Die restlichen 48,74 % der Anteile hält weiterhin die Inter TV Ltd.

 

Weitere Entscheidungen:

SAT.1-Regionalfensterprogramm für Hamburg/Schleswig-Holstein / Benehmensherstellung / Zulassung Sat.1 Norddeutschland GmbH
Gegen die von der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein (MA HSH) beabsichtigte Zulassung der Sat.1 Norddeutschland GmbH als Regionalfensterveranstalter im Hauptprogramm SAT.1 für Hamburg und Schleswig-Holstein bestehen keine Bedenken aus Gründen der Sicherung der Meinungsvielfalt. Diese Feststellung erfolgte durch die KEK im Rahmen der Benehmensherstellung gemäß § 36 Abs. 5 Satz 2 RStV.
Das Benehmen über die Auswahl der Sat.1 Norddeutschland GmbH wurde bereits hergestellt (vgl. KEK-Pressemitteilung 10/2014). Nunmehr hat die MA HSH die KEK um Herstellung des Benehmens hinsichtlich der Zulassung der Sat.1 Norddeutschland GmbH gebeten. Die Hauptprogrammveranstalterin, die Sat.1 SatellitenFernsehen GmbH, und die Sat.1 Norddeutschland GmbH haben sich auf einen Finanzierungsvertrag geeinigt. Die MA HSH hat nachvollziehbar dargelegt, warum sie auf dieser Grundlage eine angemessene Finanzierung des Regionalfensters i. S. v. § 25 Abs. 4 Satz 7 RStV als gewährleistet ansieht.

 

PDF der Pressemeldung

 

Kontakt bei Medien-Rückfragen

Prof. Dr. Ralf Müller-Terpitz
Vorsitzender der KEK

Bernd Malzanini
Bereichsleiter Medienkonzentration
 

Telefon: +49 (0)30 2064690-61
Mail:      kek(at)die-medienanstalten.de
www.kek-online.de www.die-medienanstalten.de  

 

 

 

 


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Bernd Malzanini
Bereichsleiter Medienkonzentration
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kek(at)die-medienanstalten.de

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