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15.05.2017

KEK-Pressemitteilung 07/2017; 20 Jahre KEK: Kommission warnt vor Umwälzungen im Medienbereich

Seit 20 Jahren ist die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) Garant für die Sicherung der Meinungsvielfalt in Deutschland. Dies hob der KEK-Vorsitzende Prof. Dr. Georgios Gounalakis anlässlich des 20-jährigen Bestehens der KEK hervor. Dass die Medienlandschaft in Deutschland so vielfältig ist und weder einzelne gesellschaftliche Gruppen noch der Staat die öffentliche Meinung einseitig beeinflussen könnten, daran habe die KEK maßgeblichen Anteil.

Gleichzeitig warnt Gounalakis aber vor denkbaren Umwälzungen im Medienbereich. Sie könnten den für einen demokratischen Meinungsbildungsprozess unabdingbaren Meinungspluralismus beeinträchtigen, wenn nicht gefährden.

Derzeit befänden sich Medien- und Telekommunikationsunternehmen sowie Finanzinvestoren auf Shoppingtour: In den USA übernimmt AT&T für 85 Milliarden U.S.-Dollar Time Warner. 21st Century Fox erwirbt die restlichen 61 % der Anteile an Sky für 14 Milliarden U.S.-Dollar. Und in Deutschland wird über eine Megafusion zwischen Vodafone und Liberty spekuliert. Auch große Player im deutschen Fernsehgeschäft wie Pro7Sat.1 und RTL könnten Ziel derartiger Übernahmen werden.

Der Grund, so Gounalakis, liege auf der Hand: Nach wie vor sei das bewegte Bild der attraktivste Inhalt der Medienwelt. Der Zugang zum Produktionsgeschäft, das Schaffen einer multimedialen Wertschöpfungs- und Vermarktungskette sowie das Überflügeln der Konkurrenz seien essenziell für den wirtschaftlichen Erfolg.

Gleichzeitig betont Gounalakis, dass das deutsche Medienrecht solche Übernahmen und Zusammenschlüsse gegenwärtig nicht adäquat erfassen kann. Der Rundfunkstaatsvertrag konzentriere sich wie vor zwanzig Jahren maßgeblich auf die Berücksichtigung des linearen Fernsehens und blende den Wandel in der Übertragungstechnik und im Nutzerverhalten aus.

Es sei nicht ausreichend, im Medienkonzentrationsrecht wie bisher an Zuschaueranteilsgrenzen im bundesweiten Fernsehen festzuhalten. Vielmehr müssten im Rahmen eines umfassenden Vielfaltsicherungsmodells (Gesamtmarktmodell) alle Medien in einer  Konzentrationskontrolle erfasst werden können. Auch sei die Einbeziehung von Intermediären wie etwa von Suchmaschinen und sozialen Netzwerken, die im Meinungsbildungsprozess eine immer größere Rolle spielten, in das Recht der Vielfaltsicherung derzeit ungeklärt.

Gounalakis appelliert an die Länder, sich ihrer Verantwortung für die Medienvielfalt in Deutschland bewusst zu sein und ihre Überlegungen zur Weiterentwicklung eines zeitgemäßen Medienkonzentrationsrechts fortzuführen. Die KEK hat hierfür Vorschläge für ein fernsehunabhängiges Vielfaltsicherungsmodell unterbreitet. So sollte künftig statt auf das Merkmal der „Verhinderung vorherrschender Meinungsmacht“ auf die „Verhinderung einer erheblichen Beeinträchtigung der Meinungsvielfalt“ unter Einbeziehung aller Medien abgestellt werden. In diesem notwendigen Reformprozess bietet die KEK auch weiterhin ihre volle Unterstützung an.

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