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08.11.2016

KEK-Pressemitteilung 10/2016; Ergebnisse 222. Sitzung der KEK

  • Zulassung Gesund.TV / Asklepios Medienkommunikation und Marketing GmbH
  • Beteiligungsveränderung / Your Family Entertainment AG
  • Sendezeit für unabhängige Dritte bei SAT.1 / Benehmensherstellung / Auswahlverfahren

Die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) hat entschieden, dass den folgenden Zulassungen und Beteiligungsveränderungen keine Gründe der Sicherung der Meinungsvielfalt entgegenstehen:

Zulassung Gesund.TV / Asklepios Medienkommunikation und Marketing GmbH
Die Asklepios Medienkommunikation und Marketing GmbH plant, das Fernsehspartenprogramm Gesund.TV zum Thema gesunde Lebensführung zu starten. Sie hat einen entsprechenden Zulassungsantrag bei der Medienanstalt Hamburg / Schleswig-Holstein (MA HSH) gestellt. Gesund.TV soll frei empfangbar über Satellit, Kabel und IPTV-/OTT-Angebote verbreitet werden. Sämtliche Anteile der Asklepios Medienkommunikation und Marketing GmbH hält die Asklepios Kliniken Verwaltungsgesellschaft mbH, die selbst eine 100%ige Tochtergesellschaft der Asklepios Kliniken GmbH ist. Alleingesellschafter der Asklepios Kliniken GmbH ist Dr. Bernard große Broermann.


Beteiligungsveränderung / Your Family Entertainment AG

Die Your Family Entertainment AG hat Beteiligungsveränderungen angezeigt, die im Zusammenhang mit der Durchführung einer Kapitalerhöhung stehen. Demnach hat die Holler-Stiftung ihre Beteiligung von zuletzt 6,13 % auf 11,55 % erhöht. Bei den weiteren Aktionären gab es geringfügige Anteilsveränderungen. Die Your Family Entertainment AG veranstaltet die an Kinder und Familien gerichteten Unterhaltungsspartenprogramme Fix & Foxi und RIC. Lizenzführende Medienanstalt ist die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb).

 

Weitere Entscheidungen:

Sendezeit für unabhängige Dritte bei SAT.1 / Benehmensherstellung / Auswahlverfahren
Mit der Good Times Fernsehproduktions GmbH (Format „Tischgespräche“) und tellvision Film- und Fernsehproduktion e.K. (Format „inside“) sollen künftig zwei neue Bewerber als Veranstalter von Sendezeiten für unabhängige Dritte im Programm von SAT.1 zum Zuge kommen. Die DCTP Entwicklungsgesellschaft für TV Programm mbH („DCTP“) soll, wie schon in der Vergangenheit, für eine Sendezeitschiene die Formate „Spiegel TV Reportage“ und „Focus TV Reportage“ liefern.

Diese Bewerber und Formate beabsichtigt die Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK), im Einvernehmen mit der Hauptprogrammveranstalterin, der Sat.1 SatellitenFernsehen GmbH, unter mehr als 60 Anträgen als Drittfensterveranstalter auszuwählen. Gemäß § 36 Abs. 5 Satz 2 RStV ist vor der Auswahl das Benehmen mit der KEK herzustellen. Aus Sicht der KEK bestehen gegen die geplante Auswahlentscheidung keine Bedenken im Hinblick auf die Sicherung der Meinungsvielfalt. Dies hat die KEK bereits mit Beschluss vom 11./17.10.2016 festgestellt.

Die Bewerber sind zulassungsfähig. Dies setzt neben formalen Erfordernissen die rechtliche und redaktionelle Unabhängigkeit von der Sat.1 SatellitenFernsehen GmbH sowie die Erwartung eines zusätzlichen Beitrags zur Vielfalt im Programm SAT.1 voraus. Keiner der Bewerber steht in einem rechtlichen Abhängigkeitsverhältnis zu der Sat.1 SatellitenFernsehen GmbH. Eine solche Abhängigkeit ergibt sich weder aus der Gesellschafterstruktur, noch aus faktischen Einflussmöglichkeiten.

An dem Stammkapital der DCTP sind Prof. Dr. Alexander Kluge (37,5 %), die Dentsu, Inc. (37,5 %), die SPIEGEL-Verlag Rudolf Augstein GmbH & Co. KG (12,5 %) und die Neue Zürcher Zeitung AG (12,5 %) beteiligt. Alleingesellschafterin der Good Times Fernsehproduktions GmbH ist Sylvia Fahrenkrog-Petersen. Nihat Bultan führt die tellvision Film- und Fernsehproduktion e.K. als Einzelkaufmann. Auch hinsichtlich des Kriteriums der redaktionellen Unabhängigkeit gemäß § 31 Abs. 1 Satz 2 RStV bestehen nach den vorgelegten Unterlagen bei allen Bewerbern keine Bedenken.

Die LMK hat nach Auffassung der KEK die gesetzlich anerkannten Maßstäbe bei der Auswahl konkurrierender Bewerber hinreichend berücksichtigt. Das geplante Fensterprogramm muss einen zusätzlichen Beitrag zur Vielfalt im Programm des Hauptprogrammveranstalters leisten, namentlich in den Bereichen Kultur, Bildung und Information, § 31 Abs. 1 Satz 1 RStV. Die LMK hat daher zunächst eine inhaltliche Analyse des Programms SAT.1 herangezogen, um bestehende Defizite in den genannten Bereichen auszumachen. Danach hat sie die Bewerberformate anhand eines Fragenkatalogs auf ihre konkrete Eignung, in diesen Bereichen einen Vielfaltsbeitrag leisten zu können, untersucht. Die Bewertung erfolgte somit nach nachvollziehbaren und für alle Bewerber gleichen Kriterien. An der Rechtmäßigkeit der Auswahl der Bewerber bestehen insofern keine rechtlichen Zweifel.

Die Tatsache, dass die DCTP in der Vergangenheit bereits mehrfach als Drittsendezeitveranstalter zugelassen war, steht ihrer Auswahl nicht entgegen. Unter Vielfaltsgesichtspunkten ist zwar zu erwägen, ob ein Wechsel zu einem anderen, nicht weniger geeigneten Anbieter als Vielfaltsgewinn zu beurteilen wäre. Hier wurde jedoch eine einvernehmliche Auswahl mit der Hauptprogrammveranstalterin getroffen. Erst wenn ein solches Einvernehmen nicht herzustellen ist, ist gemäß § 31 Abs. 4 Satz 6 RStV derjenige Bewerber von der Landesmedienanstalt auszuwählen, der den größtmöglichen Beitrag zur Vielfalt im Programm des Hauptprogrammveranstalters erwarten lässt. Sofern also ein bereits in der Vergangenheit zugelassener Drittfensterveranstalter auch weiterhin den gesetzlich vorgegebenen Vielfaltsbeitrag zu leisten vermag, ist dies vor dem Hintergrund des mit der einvernehmlichen Auswahl angestrebten Interessensausgleichs letztlich hinzunehmen. Zudem ist zu berücksichtigen, dass die übrigen beiden Sendezeitschienen künftig mit neuen Veranstaltern besetzt werden sollen.

 

PDF der Pressemitteilung

 

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