Kommission

Verfassungsrechtliche Grundlagen

Die verfassungsrechtliche Grundlage für die Aufgaben der Sicherung der Meinungsvielfalt bildet die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Rundfunkfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes). Danach verpflichtet die Verfassung die Länder der Bundesrepublik Deutschland, eine Rundfunkordnung zu schaffen und zu bewahren, die die Freiheit der Meinungsbildung fördert und nicht beeinträchtigt. Nach dieser Rechtsprechung ist der Gesetzgeber verpflichtet, Vorkehrungen zu treffen, die dazu dienen, „ein möglichst hohes Maß gleichgewichtiger Vielfalt im privaten Rundfunk zu erreichen und zu sichern" (vgl. BVerfGE 73, 118, 159). „Insbesondere obliegt es ihm, Tendenzen zur Konzentration rechtzeitig und so wirksam wie möglich entgegenzutreten, zumal Fehlentwicklungen gerade insoweit schwer rückgängig zu machen sind" (BVerfGE 73, 118, 160). Dies bedeutet, dass rechtzeitig, d. h. vor Schaffung vollendeter Tatsachen, besonderer Wert auf die Bekämpfung medialer Konzentration gelegt werden und dass dieser Bekämpfung ein präventives und nicht lediglich ein repressives Element innewohnen muss. Diese Rechtsprechung wurde in den jüngsten Entscheidungen des Gerichts zum Deutschen SportFernsehen (DSF) vom 18.12.1996 (BVerfGE 95, 163, 172 f.) und zur Kurzberichterstattung im Fernsehen vom 17.02.1998 (BVerfGE 97, 228, 258, 266 f.) fortentwickelt, wo erneut klargestellt wird, dass es zur Verhinderung vorherrschender Meinungsmacht nicht nur wirksamer Vorkehrungen gegen eine Konzentration auf Veranstalterebene bedarf, sondern auch ausreichender Maßnahmen gegen Informationsmonopole.

Das Bundesverfassungsgericht ist von seiner Rechtsprechung im jüngsten Urteil vom 11.11.2007 nicht abgewichen, sondern hat diese fortgesetzt. Es weist ausdrücklich darauf hin, dass "Gefährdungen der Erreichung des der Rundfunkordnung insgesamt verfassungsrechtlich vorgegebenen Vielfaltzirkels auch in Folge der Entwicklung der Medienmärkte und insbesondere des erheblichen Konzentrationsdrucks im Bereich privatwirtschaftlichen Rundfunks entstehen. Rundfunk wird nicht nur durch herkömmlich ausgerichtete Medienunternehmen veranstaltet und verbreitet, da der Prozess horizontaler und vertikaler Verflechtung auf den Medienmärkten voran schreitet". Das Bundesverfassungsgericht führt weiter aus, dass "die Veranstaltung und Verbreitung von Rundfunkprogrammen häufig nur ein Glied in einer multimedialen Wertschöfpungs- und Vermarktungskette ist. Es bestehen vielfältige Potentiale der wechselseitigen Verstärkung von publizistischem Einfluss und ökonomischen Erfolg und damit der Nutzung von Größen und Verbundvorteilen, darunter auch durch crossmediales Marketing".

Vor dem Hintergrund des vom Bundesverfassungsgericht erneut geforderten Vorsorgegebots zur Abwehr dominierender Meinungsmacht kann sich wirksame Vielfaltskontrolle auch nicht in der Festlegung starrer Zuschaueranteile erschöpfen, sondern muss im Rahmen einer Gesamtbeurteilung alle insoweit aussagekräftigen Faktoren – wie etwa Cross-Owner-Phänomene – einbeziehen.