Bedeutung der Beteiligungsverhältnisse

Die Beteiligungsverhältnisse sind maßgeblich für die Beurteilung, welche Programme einem Unternehmen zuzurechnen sind, was wiederum für die Höhe des insgesamt erreichten Zuschaueranteils und das Vorliegen vorherrschender Meinungsmacht entscheidend ist.

Die Voraussetzungen für die Zurechnung von Programmen sind in § 28 RStV geregelt. Danach werden einem Unternehmen zunächst sämtliche Programme zugerechnet, die es selbst veranstaltet. Des Weiteren sind einem Unternehmen sämtliche Programme eines anderen Veranstalters zuzurechnen, sofern das Unternehmen daran mit unmittelbar zumindest 25 % des Kapitals oder der Stimmrechte beteiligt ist (§ 28 Abs. 1 Satz 1 RStV).

Neben der unmittelbaren Beteiligung sind einem Unternehmen auch die Zuschaueranteile eines Unternehmens zuzurechnen, an dem es mittelbar beteiligt ist.

Eine mittelbare Beteiligung liegt vor, wenn das Ausgangsunternehmen und ein anderes Unternehmen im Verhältnis eines verbundenen Unternehmens nach § 15 Aktiengesetz zueinander stehen und wenn das andere Unternehmen wenigstens 25 % des Kapitals oder der Stimmrechtsanteile an einem Veranstalter hält (§ 28 Abs. 1 Satz 2 RStV). Umgekehrt sind dem zu beurteilenden Unternehmen auch die Zuschaueranteile der an ihm im Sinne von § 28 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 RStV beteiligten Unternehmen zuzurechnen (arg. e § 28 Abs. 1 Satz 3 und § 29 Satz 2 RStV).

Einer Beteiligung nach § 28 Abs. 1 RStV steht gemäß § 28 Abs. 2 RStV gleich, wenn ein Unternehmen allein oder gemeinsam mit anderen auf einen Veranstalter einen vergleichbaren Einfluss ausüben kann. Als vergleichbarer Einfluss gilt auch, wenn ein Unternehmen oder ein ihm bereits aus anderen Gründen nach Absatz 1 oder Absatz 2 Satz 1 zurechenbares Unternehmen

  1. regelmäßig einen wesentlichen Teil der Sendezeit eines Veranstalters mit von ihm zugelieferten Programmteilen gestaltet oder
  2. aufgrund vertraglicher Vereinbarungen, satzungsrechtlicher Bestimmungen oder in sonstiger Weise eine Stellung innehat, die wesentliche Entscheidungen eines Veranstalters über die Programmgestaltung, den Programmeinkauf oder die Programmproduktion von seiner Zustimmung abhängig macht [nach dieser Vorschrift erfolgt z. B. die Zurechnung des Programms Motorvision TV zu Sky Deutschland (Az.: KEK 585/589) und die Zurechnung des Programms Gute Laune TV zu Kabel Deutschland (Az.: KEK 707)].

§ 28 Abs. 3 RStV stellt klar, dass bei der Zurechnung von Programmen bzw. Zuschaueranteilen auch ausländische Unternehmen und Beteiligungen einzubeziehen sind.

§ 28 Abs. 4 RStV enthält eine Regelung für die Berücksichtigung verwandtschaftlicher Beziehungen im Rahmen der Konzentrationskontrolle. Danach sind in Anlehnung an die im Wirtschafts- und Steuerrecht geltenden Grundsätze bei der Prüfung und Bewertung vergleichbarer Einflüsse auch bestehende Angehörigenverhältnisse einzubeziehen [vgl. hierzu Beschluss der KEK vom 26.01.1999 i.S. ProSieben Media AG, Az.: KEK 007/029, in welchem eine von der Verwandtschaftsbeziehung geprägte koordinierte Interessenwahrnehmung zwischen Dr. Leo Kirch und dessen Sohn Thomas Kirch festgestellt wurde, was zur Zurechnung der ProSieben-Gruppe zur KirchGruppe führte].