Ergebnisse der 255. Sitzung der KEK

Zulassungen

• RTL.de LIVE (Arbeitstitel) / RTL Television GmbH

Beteiligungsveränderungen

• German Football Partners - American Football Verband Deutschland Rechteverwertungs- und Beteiligungsgesellschaft mbH
• WeltN24 GmbH und Bild GmbH
• DRF Deutschland Fernsehen Verwaltungsgesellschaft mbH

Die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) hat entschieden, dass den folgenden Zulassungen und Beteiligungsveränderungen keine Gründe der Sicherung der Meinungsvielfalt entgegenstehen:

Zulassung RTL.de LIVE (Arbeitstitel) / RTL Television GmbH

Die RTL Television GmbH plant ein neues Livestream-Angebot, das auf aktuelle Nachrichtenlagen reagieren und RTL-Formate in das Internet verlängern soll. Das Programm soll in deutscher Sprache ausschließlich über das Internet verbreitet werden, insbesondere über die Webseiten www.rtl.de, www.sport.de, das TVNOW-Angebot und Social-Media-Kanäle. Die RTL Television GmbH hat hierfür unter dem Arbeitstitel RTL.de LIVE einen Zulassungsantrag bei der Niedersächsischen Landesmedienanstalt (NLM) gestellt.

Zusammen mit dem neuen Programm veranstaltet die RTL Television GmbH dann zehn Programme im bundesweiten Fernsehen. Die ihr und ihren Obergesellschaften RTL Group S.A. und Bertelsmann SE & Co. KGaA insgesamt zuzurechnenden Programme (s. Schaubild) erreichten im Referenzzeitraum von Oktober 2019 bis September 2020 einen Zuschaueranteil in Höhe von 22,3 Prozent. Für die im Hauptprogramm RTL Television veranstalteten Regional- und Drittfensterprogramme sind insgesamt fünf Prozentpunkte als Bonus anzuerkennen. Danach ist für die Gruppe bei der Bewertung nur noch ein Zuschaueranteil von 17,3 Prozent anzusetzen. Dieser liegt unter der medienkonzentrationsrechtlich relevanten Grenze.

Beteiligungsveränderung / German Football Partners - American Football Verband Deutschland Rechteverwertungs- und Beteiligungsgesellschaft mbH

Bei der German Football Partners – American Football Verband Deutschland Rechteverwertungs- und Beteiligungsgesellschaft mbH ist die GF Beteiligungsverwaltungsgesellschaft mbH als Gesellschafterin ausgeschieden. Ihre Anteile in Höhe von 50,66 Prozent hat der AFVD American Football Verband Deutschland e.V. übernommen, der damit Alleingesellschafter der Veranstalterin wird. Der AFVD American Football Verband Deutschland e.V. ist die Dachorganisation für American Football und Cheerleading in Deutschland. Seine Mitglieder sind die 15 Landesverbände für American Football und Cheerleading.

Die German Football Partners – American Football Verband Deutschland Rechteverwertungs- und Beteiligungsgesellschaft mbH veranstaltet seit September 2017 das Programm German Football Fernsehen - GFL TV. Übertragen werden Saisonspiele der German Football League (GFL) und der German Football League 2 (GFL 2), Playoffs und Endspiel des German Bowl sowie die deutsche Cheerleading-Meisterschaft per Livestream über die Sender-Webseite (http://live.gfl.info).

Beteiligungsveränderung / WeltN24 GmbH und Bild GmbH

Die Veranstalterinnen WeltN24 GmbH und Bild GmbH sind von einer Reihe von Beteiligungsveränderungen bei ihrer Muttergesellschaft, der Axel Springer SE, und deren Gesellschaftern betroffen:

Der Springer-Aktionär Traviata B.V. beabsichtigt die Durchführung eines aktienrechtlichen „Squeeze-out“, d. h. den Ausschluss der verbliebenen Minderheitsaktionäre der Axel Springer SE. Diese halten gegenwärtig noch 0,92 Prozent der Anteile. In der Folge würde sich die Beteiligung der Traviata B.V. von derzeit 47,62 Prozent auf dann insgesamt ca. 48,54 Prozent erhöhen. Gleichzeitig würde sich die mittelbare Beteiligung der CPPIB Europe S.à.r.l. an der Traviata B.V. voraussichtlich von derzeit 24,988 Prozent auf ca. 25,8 Prozent erhöhen. Die genaue Höhe der Beteiligungsveränderung wird erst im Zusammenhang mit der Durchführung des Squeeze-out feststehen. Die Anteilsmehrheit an der Traviata B.V. hält weiterhin mittelbar die KKR-Gruppe.

Weitere angezeigte Veränderungen betreffen die Übertragung von Aktien und die Schenkung von Unternehmensanteilen durch Dr. h.c. Friede Springer an den Vorstandsvorsitzenden der Axel Springer SE, Dr. Mathias Döpfner: Nach dem zuletzt von der KEK genehmigten Stand hält Dr. h.c. Friede Springer unmittelbar 4,1 Prozent der Aktien der Axel Springer SE. Weitere 37,54 Prozent der Aktien hält die Axel Springer Gesellschaft für Publizistik GmbH & Co. KG, deren Alleingesellschafterin mittelbar Dr. h.c. Friede Springer ist. Dr. h.c. Friede Springer überträgt nunmehr ihren Anteil von 4,1 Prozent des Grundkapitals der Axel Springer SE schenkungsweise auf die Friede Springer Stiftung, die die Anteile an Dr. Mathias Döpfner veräußert. Dieser erhält zudem schenkungsweise rund 40 Prozent der Kommanditanteile der Axel Springer Gesellschaft für Publizistik GmbH & Co. KG und rund 40 Prozent der Geschäftsanteile an deren Komplementärin. Dr. Döpfner hielt zuvor 1,95 Prozent der Aktien der Axel Springer SE direkt und 0,86 Prozent über eine Zwischengesellschaft. Er ist künftig berechtigt, auch die Stimmrechte aus dem bei Dr. h.c. Friede Springer verbleibenden Aktienpaket auszuüben.

Darüber hinaus haben Umstrukturierungen innerhalb der KKR-Gruppe stattgefunden. Eine Übersicht über die Beteiligungsverhältnisse nach Durchführung der angezeigten Veränderungen gibt das nachfolgende Schaubild.

Beteiligungsveränderung / DRF Deutschland Fernsehen Verwaltungsgesellschaft mbH

Die DRF Deutschland Fernsehen Verwaltungsgesellschaft mbH, Veranstalterin des Fernsehspartenprogramms DRF1, hat geplante Beteiligungsveränderungen angezeigt: Ihr Geschäftsführer, Christian Opitz, beabsichtigt, seinen Geschäftsanteil von 10 Prozent an die GT3 Software- und Beteiligung GmbH zu veräußern. Die GT3 Software- und Beteiligung GmbH wird somit zur Alleingesellschafterin der Veranstalterin. Sie steht vollständig im Anteilsbesitz von Frank Gotthardt.

Zudem veräußert Christian Opitz auch seine 5-prozentige Beteiligung am Kommanditkapital der Deutschland Fernsehen Produktions GmbH & Co. KG an Frank Gotthardt, der bereits die restlichen 95 Prozent der Anteile hält. Die Deutschland Fernsehen Produktions GmbH & Co. KG stellt auf der Grundlage eines Geschäftsbesorgungsvertrags die Programminhalte für das Programm DRF1 her.

Die Pressemitteilung können Sie hier downloaden.