Jahresberichte

2. Jahresbericht

Berichtszeitraum 1. Juli 1998 bis 30. Juni 1999

Im Berichtsjahr wurden der KEK von den Landesmedienanstalten zwölf Anträge auf Zulassung sowie sieben Anmeldungen von Veränderungen von Beteiligungsverhältnissen vorgelegt und sie wurde mit zwei neuen Verfahren der Vergabe von Drittsendezeiten befaßt. Aus dem ersten Berichtszeitraum waren noch sieben Verfahren anhängig. Die KEK konnte neunzehn Verfahren abschließen, ein weiteres Verfahren endete durch Rücknahme des Zulassungsantrags.

1. Jahresbericht

Berichtszeitraum 1. Juli 1997 bis 30. Juni 1998

Im 3. Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge vom 26.08./11.09.1996 (Rundfunkstaatsvertrag - RStV) haben die Rechtslage und die Aufsichtspraxis in Deutschland eine grundlegende Änderung erfahren. Mit den Bestimmungen der §§ 25 ff. RStV, die am 01. Januar 1997 in Kraft getreten sind, haben die 16 Länder der Bundesrepublik Deutschland vor allem das Medienkonzentrationsrecht für private Veranstalter bundesweiter Fernsehprogramme von Inhalt, Verfahren und Organisation her völlig neu strukturiert.