KEK | 04/2019 |

Ergebnisse 245. Sitzung der KEK

  • Zulassung HGTV / Discovery Communications Deutschland GmbH & Co. KG
  • Zulassung BonGusto / tv.gusto GmbH
  • Zulassung ran.de / ProSiebenSat.1 Sports GmbH
  • Zulassung Talk_About_You / Stefan Richartz
  • Zulassung Sophia TV / Radio Santec GmbH
  • Beteiligungsveränderung / Fox Networks Group Germany GmbH
  • Beteiligungsveränderung / Itep Pictures GmbH
  • Beteiligungsveränderung / APG – Allgemeine gemeinnützige Programmgesellschaft mbH


Die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) hat entschieden, dass den folgenden Zulassungen und Beteiligungsveränderungen keine Gründe der Sicherung der Meinungsvielfalt entgegenstehen:

Zulassung HGTV / Discovery Communications Deutschland GmbH & Co. KG

Die Discovery Communications Deutschland GmbH & Co. KG hat nach Golf TV (vgl. KEK-Pressemitteilung 02/2019) für ein weiteres Fernsehspartenprogramm eine deutsche Zulassung bei der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) beantragt: Sie beabsichtigt, das u. a. bereits in den USA, Kanada, Asien, Neuseeland und Polen als Pay-TV verbreitete Programm HGTV auch in Deutschland zu veranstalten. HGTV steht für „Home & Garden TV“ und ist als 24-stündiges, im Wesentlichen deutschsprachiges Spartenprogramm konzipiert, das Sendungen zu den Themen Lifestyle, Wohnen, Essen, Renovieren, Garten etc. zeigt. In Deutschland soll das Programm frei empfangbar über Satellit, Kabel, DVB-T und IPTV ausgestrahlt werden. Zudem soll der Zugriff auf TV-Inhalte und weitere Video-Clips über die Website, Apps und Social Media (Facebook, Instagram, Pinterest) sowie über die 7TV-Plattform möglich sein.

Die Antragstellerin veranstaltet bereits die Pay-TV-Spartenprogramme Discovery Channel, Animal Planet, Eurosport2 und Eurosport2 HD Xtra und Golf TV sowie die frei empfangbaren Programme DMAX, TLC und Eurosport1. Sie ist mittelbar eine 100%ige Tochtergesellschaft des US-amerikanischen Medienkonzerns Discovery, Inc. Die Discovery, Inc. bezeichnet sich als weltweit führendes Medien- und Entertainmentunternehmen im nichtfiktionalen Bereich. Ihre Tochterunternehmen veranstalten weltweit eine Vielzahl von vornehmlich Pay-TV-Spartenprogrammen. Im deutschen Markt hat die Discovery, Inc. mit der ProSiebenSat.1 Media SE das Gemeinschaftsunternehmen 7TV Joint Venture GmbH gegründet, das die OTT-Plattform 7TV betreibt. Die 7TV Joint Venture GmbH hat auch eine Lizenz für ein lineares fiktionales Spartenprogramm beantragt (s. KEK-Pressemitteilung 03/2019).

Zulassung BonGusto / tv.gusto GmbH

Die tv.gusto GmbH hat bei der Landesanstalt für Medien NRW die Zulassungsverlängerung für das bundesweite Fernsehspartenprogramm BonGusto beantragt. Das Pay-TV-Programm zum Themenkreis Kochen, Genießen und Lifestyle ist seit September 2004 auf Sendung. Am Stammkapital der tv.gusto GmbH sind die Burda Studios Pictures GmbH in Höhe von 83,5 % und Jörg Schütte in Höhe von 16,5 % beteiligt. Sämtliche Anteile der Burda Studios Pictures GmbH hält die Burda GmbH nicht mehr direkt, sondern über ihre 100%ige Tochtergesellschaft Burda Magazine Holding GmbH. Die Burda GmbH steht vollständig im Anteilsbesitz der Hubert Burda Media Holding KG, die von Prof. Dr. Hubert Burda kontrolliert wird.

Die Hubert Burda Media Holding KG verfügt auch über Beteiligungen an lokalen Fernsehsendern (u. a. münchen.tv und Franken Fernsehen) sowie an landesweiten, regionalen und lokalen Hörfunksendern, darunter die Sender BB Radio, Ostseewelle, Radio TEDDY, Radio Gong und ANTENNE BAYERN. Der Burda-Konzern ist eines der führenden Verlagshäuser in Deutschland. Zu seinen Zeitschriftentiteln zählen Bunte, Focus, Super-Illu, Freundin und Freizeit-Revue sowie die Programmzeitschriften TV Spielfilm und TV Today. Die digitale Plattform TV Spielfilm live verbindet die Programminformationen mit dem Live-Signal von Fernsehsendern. Neben den Internetauftritten der Print-Titel bestehen Beteiligungen an dem Business-Netzwerk Xing (50,26 %) und an Online-Portalen (z. B. Holidaycheck, netmoms).

Das Programm BonGusto wird nicht nur dem Burda-Konzern, sondern aufgrund der Einflussnahme auf wesentliche Entscheidungen zur Programmgestaltung i. S. d. § 28 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2. RStV auch der HV Fernsehbetriebs GmbH zugerechnet. Die HV Fernsehbetriebs GmbH ist Veranstalterin des Dokumentationsspartenprogramms Planet. An ihr sind die High View Holding GmbH mit 93 % und Markus Schmidt mit 7 % beteiligt. Die High View Holding GmbH hält auch 99 % der Geschäftsanteile der Just Music Fernsehbetriebs GmbH, welche die Musikspartenprogramme RCK TV, Jukebox und Deluxe Music veranstaltet, sowie sämtliche Anteile der Veranstalterin des Musikspartenprogramms Gute Laune TV, der Gute Laune TV GmbH.

Zulassung ran.de / ProSiebenSat.1 Sports GmbH

Die zur ProSiebenSat.1 Media SE gehörende ProSiebenSat.1 Sports GmbH hat bei der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) einen Zulassungsantrag für das Sportspartenprogramm ran.de gestellt. Über das gleichlautende Online-Sportportal bietet die ProSiebenSat.1 Sports GmbH Nachrichten und Liveberichterstattung zu Sportereignissen an.

Das Portfolio umfasst hauptsächlich US-Sport (insbesondere National Football League (NFL)), Motorsport (insbesondere Deutsche Tourenwagen Masters (DTM)), Fußball, Boxen, Tennis und Wintersport. Die Livestream-Inhalte werden frei empfangbar über die Website, mobile Apps, Smart-TV-Apps sowie über Facebook verbreitet. Die ProSiebenSat.1 Sports GmbH veranstaltet bereits das Sportspartenprogramm ranFIGHTING.

Zulassung Talk_About_You / Stefan Richartz

Stefan Richartz hat bei der Landesanstalt für Medien NRW die Zulassung für das über das Internet verbreitete Streaming-Angebot Talk_About_You beantragt. Es handelt sich um einen Talk-Show-Stream, bei dem der Antragsteller in Interaktion mit den Zuschauern tritt und sich mit diesen über die verschiedensten Themen austauscht. Ergänzt wird das Programm durch Let`s Plays. Die Livestreams werden gegenwärtig über twitch.tv und YouTube verbreitet.

Zulassung Sophia TV / Radio Santec GmbH

Die Radio Santec GmbH hat bei der Landesanstalt für Medien NRW die Zulassungsverlängerung für Sophia TV, ein Spartenprogramm mit Schwerpunkt auf religiösen und weltanschaulichen Themen, beantragt. Sophia TV wird frei empfangbar über Satellit (Astra) europaweit verbreitet. Zudem strahlt die Antragstellerin einen englischsprachigen Livestream von Sophia TV über ihre Website aus. Die Anteile der Radio Santec GmbH verteilen sich auf die Gesellschafter Karl Matthias Köbler (49 %), Andrea Wasch (31 %) und Dr. Gert Joachim Hetzel (20 %).

Beteiligungsveränderung / Fox Networks Group Germany GmbH

Die Großfusion der Medienkonzerne Disney und Twenty-First Century Fox wirkt sich auch auf die deutschen Senderbeteiligungen aus: Die Fox Networks Group Germany GmbH ist als 100%ige Tochtergesellschaft der Twenty-First Century Fox, Inc. von deren Übernahme durch The Walt Disney Company unmittelbar betroffen. Sie veranstaltet die bei der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) lizenzierten Fernsehspartenprogramme Fox Channel, National Geographic Channel und National Geographic Wild Channel. Mit der The Walt Disney Company bisher schon gesellschaftsrechtlich verbunden sind die in Deutschland lizenzierten Veranstalter The Walt Disney Company (Germany) GmbH, RTL DISNEY Fernsehen GmbH & Co. KG und RTL 2 Fernsehen GmbH & Co. KG.

Die Übernahme der Twenty-First Century Fox, Inc. umfasst u. a. auch die Film- und Fernsehproduktionsunternehmen (darunter Twentieth Century Fox, Fox Searchlight Pictures, Twentieth Century Fox Television), FX Networks, National Geographic Partners, Fox Networks Group International sowie die Beteiligungen an Hulu und der Endemol Shine Group. Nicht Teil der Übernahme war ein Portfolio von Aktivitäten aus den Geschäftsbereichen Nachrichten, Sport und Rundfunk, die in einer neuen börsennotierten Gesellschaft zusammengeführt werden. Zudem hat sich die The Walt Disney Company im Rahmen der Überprüfung des Zusammenschlussvorhabens durch die Europäische Kommission dieser gegenüber verpflichtet, ihre Beteiligungen an der A&E Television Networks LL.C. (AETN) zu veräußern. Davon betroffen ist die mittebare AETN-Tochtergesellschaft The History Channel (Germany) GmbH & Co. KG, welche im bundesweiten Fernsehen die Programme History und A&E veranstaltet; sie wurde vollständig von der The Hearst Corporation übernommen (vgl. KEK-Pressemitteilung 03/2019).

The Walt Disney Company und Twenty-First Century Fox, Inc. wurden im Rahmen des Zusammenschlusses jeweils 100%ige Tochtergesellschaften einer neuen Holdinggesellschaft, der New The Walt Disney Company. Zudem wurde die alte Muttergesellschaft in The Walt Disney Company Enterprises 18 Corp. sowie die New The Walt Disney Company in The Walt Disney Company umfirmiert.

Der Aktionärskreis der The Walt Disney Company setzt sich aus den bisherigen Aktionären und denen der Twenty-First Century Fox, Inc. zusammen. Nach den Festlegungen im Verschmelzungsvertrag konnten die Aktionäre der Twenty-First Century Fox, Inc. sich entweder den Gegenwert der von ihnen gehaltenen Aktien in bar auszahlen lassen oder diese in Aktien der neuen The Walt Disney Company umtauschen. Für die Auszahlung entschieden sich bis zum Stichtag 51,37 % der Aktionäre. Nur The Vanguard Group (5,9 %) und die BlackRock, Inc. (5,2 %) halten Anteile von mehr als 5 %.

Im maßgeblichen Referenzzeitraum von Januar 2018 bis Dezember 2018 erreichten die der The Walt Disney Company insgesamt zuzurechnenden Programme (s. Schaubild) einen Zuschaueranteil von 6,2 %.

 

Beteiligungsveränderung / Itep Pictures GmbH

Der bisherige Alleingesellschafter der Itep Pictures GmbH, Fatih Gök, hat 30 % seiner Anteile auf Fuat Kurazeybek, 25 % auf Engin Sag und 10 % auf Fatih Demirci übertragen und hält demzufolge nur noch 35 % der Anteile. Die Itep Pictures GmbH veranstaltet das ganztägige, bundesweite Spartenprogramm MC EU mit dem thematischen Schwerpunkt Nachrichten und Dokumentation. Lizenzführende Landesmedienanstalt ist die Hessische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (LPR Hessen).

Beteiligungsveränderung / APG – Allgemeine gemeinnützige Programmgesellschaft mbH

Die APG - Allgemeine gemeinnützige Programmgesellschaft mbH hat bei der Landesanstalt für Medien NRW eine Beteiligungsveränderung angezeigt. Gesellschafter waren zuletzt zu gleichen Teilen die medienhaus GmbH und die Tellux Beteiligungsgesellschaft mbH. Letztere hat nunmehr einen Gesellschaftsanteil von 1 % an die medienhaus GmbH übertragen. Die APG veranstaltet das bundesweite Fernsehspartenprogramm katholisch.de. Das Programm wird als Web-TV im Streaming-Verfahren über das Internetportal www.katholisch.de verbreitet.

Sämtliche Anteile der medienhaus GmbH hält der Verband der Diözesen Deutschlands (VDD), eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und Rechtsträger der Deutschen Bischofskonferenz. Im VDD sind die 27 rechtlich und wirtschaftlich selbstständigen Diözesen zusammengeschlossen. An der Tellux Beteiligungsgesellschaft mbH sind neun der 27 im VDD vertretenen katholischen Bistümer beteiligt. Sie hält über ihre 100%ige Tochtergesellschaft Astratel Radio- und Television-Beteiligungsgesellschaft mbH auch 12,75 % an der Bibel TV Stiftung gGmbH, der Veranstalterin des Spartensenders Bibel TV. Einen Überblick über die gesamte Beteiligungsstruktur gibt das Schaubild zu katholisch.de auf der Website der KEK (unter dem Schlagwort Medienkonzentration, Unterpunkt Schaubilder A – Z).

 

Pressemitteilung hier downloaden.

 

 

 

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