KEK | 06/2023 |

KEK veröffentlicht 24. Jahresbericht

Die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) hat heute ihren 24. Jahresbericht für das Jahr 2022 veröffentlicht. Der Bericht erläutert die Aufgaben der KEK im Organisationsrahmen der Medienanstalten und gibt einen Überblick über die entschiedenen medienkonzentrationsrechtlichen Prüfverfahren. Die KEK informiert zudem über inhaltliche Schwerpunkte ihrer Arbeit. Zentrales Thema war hierbei der Austausch mit den Rundfunkreferenten zur Reform des Medienkonzentrationsrechts.

Im zurückliegenden Jahr hat die KEK insgesamt 33 Verfahren abgeschlossen. Von den 15 Zulassungsanträgen fielen 11 Anträge unter die De-minimis-Richtlinie der KEK für Zulassungsfälle. Ein reguläres Prüfverfahren war in diesen Fällen nicht erforderlich, da für die beantragten Programme nur eine geringe Nutzung zu ermitteln oder zu prognostizieren war, die unterhalb der maßgeblichen Schwellenwerte lag. 14 Verfahren betrafen Veränderungen von Inhaber- und Beteiligungsverhältnissen. Darüber hinaus wurden vier Verfahren der Benehmensherstellung im Bereich der Dritt- und Regionalfensterveranstaltung geführt.

Neben ihrer Prüftätigkeit hat die KEK im Berichtsjahr ihren siebten Konzentrationsbericht veröffentlicht. Die Kommission hat darin die Entwicklung der Konzentration sowie Maßnahmen zur Sicherung der Meinungsvielfalt im privaten Rundfunk dargestellt. Es werden Entwicklungen in den Medienmärkten aufgezeigt und Einblicke in die bestehenden Unternehmensstrukturen gegeben. Der Konzentrationsbericht verdeutlicht abermals, dass Gefahren der einseitigen Beeinflussung der Meinungsbildung längst nicht mehr allein vom linearen Fernsehen ausgehen. Daneben besteht eine große Bandbreite an internetbasierten Angeboten, denen in ihrer Gesamtheit eine ganz erhebliche Relevanz für die Meinungsbildung zukommt. Hierauf kann mit dem geltenden Medienkonzentrationsrecht nur unzureichend reagiert werden.

Die Länder beraten aktuell konkret über ein Modell zur Reform des Medienkonzentrationsrechts, das die notwendige Abkehr von der fernsehzentrierten Konzentrationskontrolle vorsieht. Die KEK ist in diesen Prozess eingebunden. Sie hat zu dem bislang intern diskutierten Konzept im März 2022 und April 2023 ihre Stellungnahmen abgegeben. „Die KEK hat ihre Hausaufgaben gemacht, es ist nun an den Ländern zu entscheiden, ob, wann und wie der Reformprozess umgesetzt wird”, so der Vorsitzende der KEK, Prof. Dr. Georgios Gounalakis.

Weitere Schwerpunktthemen im Jahr 2022 waren unter anderem die Auseinandersetzung mit europäischen Regelungsinstrumenten zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit als Impuls für eine nationale Regulierung zur Sicherung der Meinungsvielfalt sowie die Frage der Ausstrahlung der in Artikel 5 des Grundgesetzes geschützten Rundfunkfreiheit auf Medienintermediäre.

Der den Jahresbericht abschließende Faktenteil enthält aktuelle Übersichten zur Entwicklung des bundesweiten Programmangebots sowie zur Mediennutzung und liefert Informationen zu den wichtigsten Veranstaltergruppen im bundesweiten Fernsehen.


Eine PDF-Version des 24. Jahresberichts der KEK ist hier abrufbar.

Die Pressemitteilung können Sie hier downloaden.

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