KEK | 04/2018 |

Ergebnisse 235. Sitzung der KEK

  • Beteiligungsveränderung / Sport1 GmbH
  • Beteiligungsveränderung / The Walt Disney Company (Germany) GmbH, RTL Disney Fernsehen GmbH & Co. KG und The History Channel (Germany) GmbH & Co. KG
  • Zulassung RTL-Regionalfenster für Hessen / Benehmensherstellung / RTL Hessen Programmfenster GmbH

Die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) hat entschieden, dass den folgenden Beteiligungsveränderungen keine Gründe der Sicherung der Meinungsvielfalt entgegenstehen:

Beteiligungsveränderung / Sport1 GmbH
Die Sport1 GmbH hat Beteiligungsveränderungen bei ihrer Obergesellschaft, der Constantin Medien AG, und bei der Constantin-Aktionärin Highlight Event & Entertainment AG („HLEE“) gegenüber der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) angezeigt.

Bei der Constantin Medien AG haben demnach grundlegende Umstrukturierungen stattgefunden. Bei ihr standen sich nach zuletzt von der KEK genehmigtem Stand die beiden Aktionärsgruppen um Dr. Dieter Hahn und Bernhard Burgener gegenüber. Diese verfügten über nahezu gleich viele Stimmrechte und blockierten sich u. a. bei Entscheidungen über die künftige strategische Ausrichtung der Unternehmensgruppe gegenseitig (vgl. KEK-Pressemitteilung 11/2016).
Nach dem Rückzug von Dr. Hahn aus dem Aktionärskreis und Aufsichtsrat haben nun Bernhard Burgener und ihm nahe stehende Unternehmen die Kontrolle über die Constantin Medien AG übernommen. Die Geschäftsbereiche der Constantin Medien AG (Vermarktung von Sport-Inhalten über die SPORT1-Plattformen) und der zuletzt von dieser entkonsolidierten Highlight Communications AG (Film- und TV-Produktion, Sport- und Event-Marketing) sollen nun wieder unter einer einheitlichen Konzernleitung zusammengeführt werden.

Die Highlight Communications AG und die Studhalter Investment AG des Investors Alexander Studhalter haben zu diesem Zweck ein freiwilliges öffentliches Übernahmeangebot an die Aktionäre der Constantin Medien AG abgegeben. Nach Beendigung des Übernahmeangebots verfügt die Highlight Communications AG über einen Anteil von 48,39 % an der Constantin Medien AG. Die HLEE hat ihre Beteiligung von 13,6 % auf 29,99 % erhöht. Der Streubesitzanteil ist von 45,8 % auf 21,62 % gesunken. An der Highlight Communications AG sind die Constantin Medien AG mit 32,70 %, die HLEE mit 25 % und die Stella Finanz AG mit 20,19 % beteiligt; die restlichen 22,11 % befinden sich in Streubesitz.

Auch die Gesellschafterstruktur der HLEE hat sich maßgeblich verändert: Bernhard Burgener, der zuletzt mit 80,85 % über die Anteilsmehrheit verfügte, hält nach Aktienveräußerungen und Kapitalerhöhungen bei der HLEE nunmehr gemeinsam mit Rosemarie Burgener nur noch 22,24 % der Anteile. Die Studhalter Investment AG hat einen Anteil von 28,70 % erworben. Weitere Aktionäre mit Anteilen von über 5 % sind die Victorinox AG, die Obotritia Capital KGaA, die Miralco Holding AG, René Camenzind und die Stella Finanz AG (s. Schaubild). Bernhard Burgener nimmt sowohl bei der Highlight Communications AG als auch bei der HLEE als Präsident des Verwaltungsrats und Mitglied der Geschäftsleitung eine zentrale Rolle ein.

Highlight Communications AG, HLEE sowie Bernhard Burgener und Rosemarie Burgener haben eine Vereinbarung geschlossen, wonach sie sich über die Ausübung ihrer Stimmrechte bei der Constantin Medien AG abstimmen. Mit einem gebundenen Stimmrechtsanteil von insgesamt 78,38 % beherrschen sie demzufolge die Constantin Medien AG gemeinsam. Diese Vereinbarung kann auf die Studhalter Investment AG und ihren alleinigen Aktionär Alexander Studhalter ausgedehnt werden.

Beteiligungsveränderung / The Walt Disney Company (Germany) GmbH, RTL Disney Fernsehen GmbH & Co. KG und The History Channel (Germany) GmbH & Co. KG
Die Veranstalterinnen The Walt Disney Company (Germany) GmbH, RTL DISNEY Fernsehen GmbH & Co. KG und The History Channel (Germany) GmbH & Co. KG haben bei der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM), der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) und der Niedersächsischen Landesmedienanstalt (NLM) Beteiligungsveränderungen auf der Ebene ihres Mutterkonzerns, der The Walt Disney Company, Inc., angezeigt. Demnach halten mit der The Vanguard Group, Inc. (6,1 %) und der BlackRock Inc. (5,5 %) zwei Aktionäre Anteile von über 5 %. Für die RTL 2 Fernsehen GmbH & Co. KG wurde dies bereits im Rahmen ihres Antrags auf Zulassungsverlängerung für das Programm RTL II von der KEK berücksichtigt.

Im maßgeblichen Referenzzeitraum von Januar bis Dezember 2017 erreichten die der Walt Disney Company zuzurechnenden Programme (s. Schaubild) einen Zuschaueranteil von 6,1 %.

Weitere Entscheidungen:

Zulassung RTL-Regionalfenster für Hessen / Benehmensherstellung / RTL Hessen Programmfenster GmbH
Die RTL Hessen Programmfenster GmbH hat die Verlängerung ihrer Zulassung für das RTL-Regionalfensterprogramm „RTL Hessen“ beantragt. Gegen die Zulassungsverlängerung bestehen keine Bedenken aus Gründen der Sicherung der Meinungsvielfalt. Dies hat die KEK im Rahmen der Benehmensherstellung mit der Hessischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (LPR Hessen) gemäß § 36 Abs. 5 Satz 2 RStV festgestellt.

Die RTL Television GmbH ist als Veranstalterin eines der beiden zuschaueranteilsstärksten bundesweiten privaten Vollprogramme gemäß § 25 Abs. 4 Satz 1 RStV verpflichtet, in das Programm von RTL Television regionale Fensterprogramme aufzunehmen. Das Regionalfensterprogramm für Hessen wird von der RTL Hessen Programmfenster GmbH verantwortet und von der RTL Hessen GmbH als Auftragsproduzentin erstellt.

Die RTL Television GmbH hält 60 % der Anteile an der RTL Hessen Programmfenster GmbH. Die restlichen Anteile halten die Radio/Tele FFH GmbH & Co. Betriebs KG mit einem Anteil in Höhe von 30 % und die Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH mit einem Anteil in Höhe von 10 %. Mit der RTL Hessen GmbH ist zudem ein 100%iges Tochterunternehmen der Hauptprogrammveranstalterin an der Programmgestaltung des Regionalfensters beteiligt. Die Beteiligungsstruktur entspricht somit nicht der Vorgabe des § 25 Abs. 4 Satz 4 RStV, nach der Regionalfenster- und Hauptprogrammveranstalter voneinander rechtlich unabhängig i. S. v. § 28 RStV sein sollen. Dies steht einer Zulassung grundsätzlich nicht entgegen, wenn zum 31.12.2009 bestehende landesrechtliche Regelungen die Unabhängigkeit in anderer Weise sicherstellen. Eine solche Regelung enthält das Hessische Privatrundfunkgesetz (HPRG) zwar nicht. Vorliegend greift jedoch die „Bestandsschutzregelung“ des § 25 Abs. 4 Satz 5 und 6 RStV, wonach zum 31.12.2009 bestehende Zulassungen unberührt bleiben und verlängert werden können.

Die redaktionelle Unabhängigkeit der Antragstellerin und ihres programmverantwortlichen Geschäftsführers sowie der RTL Hessen GmbH ist gegenüber der Hauptprogrammveranstalterin in umfassender Weise satzungsrechtlich abgesichert. Die RTL Television GmbH verfügt über keinerlei Mitwirkungs- oder Zustimmungsbefugnisse im Hinblick auf die Programmgestaltung des Regionalfensterprogramms „RTL Hessen.“

Auch die übrigen Voraussetzungen für eine Zulassungsverlängerung liegen vor: Die LPR Hessen hat nachvollziehbar dargelegt, warum sie eine angemessene Finanzierung i. S. v. § 25 Abs. 4 Satz 7 RStV als gewährleistet ansieht. Die Anforderungen an den zeitlichen Umfang, die inhaltliche Differenzierung und den Regionalbezug des Regionalfensterprogramms sind laut Beschluss der Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) vom 14.11.2017 ebenfalls erfüllt.

 

Pressemitteilung hier downloaden

 

Kontakt bei Medien-Rückfragen:
Prof. Dr. Georgios Gounalakis
Vorsitzender der KEK
Bernd Malzanini
Bereichsleiter Medienkonzentration

Telefon: +49 (0)30 2064690-61
Mail:      kek(at)die-medienanstalten.de
www.kek-online.de ▪ www.die-medienanstalten.de

 

 

 

 

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