KEK | 06/2019 |

KEK bestätigt Prof. Dr. Georgios Gounalakis als Vorsitzenden

Reform des Konzentrationsrechts anpacken – Vielfalt medien- und plattformübergreifend sichern

Die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) hat am 10. September 2019 Prof. Dr. Georgios Gounalakis für weitere zweieinhalb Jahre zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Stellvertretende Vorsitzende ist weiterhin Prof. Dr. Insa Sjurts. Turnusgemäß beginnt die neue Amtszeit am 1. Oktober 2019. Gounalakis dankte den Mitgliedern für das Vertrauen: „Ich freue mich darauf, in meiner Funktion als KEK-Vorsitzender weiterhin für die Sicherung der Meinungsvielfalt zu streiten und das große Thema der Reform des Medienkonzentrationsrechts voranzutreiben.“

Gounalakis hatte schon die bisherige Amtszeit genutzt, um bei den medienpolitisch Verantwortlichen für das von der KEK geforderte „Gesamtmeinungsmarktmodell“ zu werben. Dieses soll das geltende fernsehzentrierte Medienkonzentrationsrecht ablösen und alle meinungsbildenden Medienmärkte einschließen. Der von den Medienanstalten etablierte MedienVielfaltsMonitor zur Messung und Gewichtung der verschiedenen Medienteilmärkte könne in ein solches Modell eingebunden werden. Zudem müssten die auf den Gesamtmarkt bezogenen Schwellenwerte, die einen Eingriff der KEK auslösen, deutlich unter die aktuellen, für den Fernsehbereich geltenden Schwellen des Rundfunkstaatsvertrags herabgesetzt werden.

„Nachdem die Länder einen Medienstaatsvertrag auf den Weg gebracht haben, der in vielerlei Hinsicht den Veränderungen der Medienlandschaft Rechnung trägt, muss jetzt endlich die Reform des Medienkonzentrationsrechts angepackt werden! Allein ein Gesamtmeinungsmarktmodell kann verhindern, dass ein Anbieter medien- und plattformübergreifende Meinungsmacht erlangt. Ein vielfältiges Medienangebot ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Das Thema ist zu wichtig, um es weiter auf die lange Bank zu schieben. Hier ist der Gesetzgeber gefordert. Die KEK wird den Prozess weiterhin mit Rat und Tat unterstützen.“

Gounalakis ist Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Internationales Privatrecht, Rechtsvergleichung und Medienrecht am Fachbereich Rechtswissenschaften der Philipps-Universität Marburg. Neben verschiedenen universitären Ämtern (u. a. als Direktor des Instituts für Rechtsvergleichung) bekleidet er seit 2016 das Amt des Schiedsrichters am Deutschen Medienschiedsgericht (DMS). Gounalakis gehört der KEK seit 2007 an.

Sjurts ist Präsidentin der Zeppelin Universität in Friedrichshafen (bis Dezember 2019) und dort Inhaberin des Lehrstuhls für Strategisches Management und Medien. Ab Januar 2020 wird sie Präsidentin der HSBA Hamburg School of Business Administration. Der KEK gehört sie seit 2002 an.

Die KEK ist ein von den Ländern geschaffenes Organ der Landesmedienanstalten. Das Expertengremium hat die Aufgabe, Fragen der Sicherung der Meinungsvielfalt im Zusammenhang mit der bundesweiten Veranstaltung von privaten Fernsehprogrammen abschließend zu beurteilen.

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