Hörfunk

Der Medienstaatsvertrag enthält keine Maßnahmen zur Sicherung der Meinungsvielfalt im privaten Hörfunk. Die Aufgabe, Vielfalt zu sichern, ist Bestandteil der einzelnen Landesmediengesetze, die unterschiedliche Regulierungsansätze verfolgen. Zum einen haben sich Landesgesetzgeber an einem außenpluralen Modell orientiert, wonach der Rundfunk in seiner Gesamtheit Vielfalt gewährleisten muss. Zum anderen werden binnenplurale Maßnahmen, die den Rundfunkveranstalter an sich zur Vielfaltsicherung in seinem Programm anhalten, zum Erhalt der Meinungsvielfalt ergriffen. Daneben besteht in einigen Ländern auch eine Kombination beider Ansätze.
Die Lizenzierung privater Hörfunkprogramme obliegt den Landesmedienanstalten. Diese achten bei ihren Zulassungsentscheidungen auf eine vielfältige Eigentümerstruktur entsprechend der jeweiligen landesgesetzlichen Vorgaben, um marktbeherrschende Stellungen im privaten Hörfunk zu verhindern und den Wettbewerb zu sichern. Im Ergebnis sind an den Hörfunkveranstaltern daher oftmals mehrere Gesellschafter – vorwiegend regionale Zeitungsverlage und Medienunternehmen – beteiligt, wodurch die gewünschte Binnenpluralität gewährleistet wird. Dies begründet zugleich crossmediale Verflechtungen auf regionaler Ebene.

In den letzten 10 Jahren hat sich die Hörfunklandschaft stark verändert. Nicht nur die Zahl der klassischen Radioprogramme (2022: ca. 400) ist sprunghaft gestiegen, es sind auch vielfältige digitale Audioangebote wie Webradios, Podcasts und Musikstreaming (ca. 1.200) hinzugekommen. Die Audio-Nutzung ist hinsichtlich Nutzungsfrequenz und Dauer deutlich gestiegen. Während die klassischen Radioprogramme vor allem den Bedürfnissen nach Information, Unterhaltung, Vertrautheit und Unterstützung entsprechen, decken die Online-Audio-Angebote ein breites Spektrum neuer Formate ab, die individuell ausgewählt und genutzt werden können.

Der vorherrschende Übertragungsweg ist nach wie vor das analoge UKW, allerdings mit rückläufiger Tendenz. Die Digitalisierung der Hörfunkübertragung schreitet voran. Durch den Ausbau des digital terrestrischen Standards DAB+ können zunehmend auch klassische Radioprogramme bundesweit oder länderübergreifend empfangen werden. Das mobile Internet ermöglicht die Audionutzung an jedem Ort und zu jeder Zeit, ganz nach individuellen Bedürfnissen.

Die Konkurrenz der Audio-Angebote ist groß und die Fragen rund um Auffindbarkeit und Ansteuerbarkeit der Angebote rücken unter Meinungsvielfaltsaspekten in den Vordergrund. Algorithmen gesteuerte Empfehlungssysteme gewinnen auch im Audiobereich an Bedeutung. Hinzu kommen Sprachassistenten, sogenannte Smart Speaker, über die Audio-Content direkt abgerufen werden kann. Für die Medienregulierung stehen hier vor allem die Aspekte des diskriminierungsfreien Zugangs, der Auffindbarkeit und der Transparenz über die Darstellung der Inhalte der privaten Hörfunkanbieter im Mittelpunkt.