Fensterprogramme

Drittfenster und Regionalfenster werden in den beiden Fernsehvollprogrammen RTL Television und SAT.1 nach bestimmten Maßgaben des Rundfunkstaatsvertrages ausgestrahlt. Sowohl Dritt- als auch Regionalfenster tragen zur programmlichen Vielfalt des Fernsehangebots bei. Unter bestimmten Bedingungen sind sie zudem geeignete Maßnahmen zur Sicherung der Meinungsvielfalt im bundesweiten Fernsehen. Regelungen hierzu finden sich in § 31 RStV.

Drittfenster in den Programmen von RTL Television und SAT.1

Gemäß § 26 Abs. 5 RStV sind Fernsehveranstalter verpflichtet, Sendezeit für unabhängige Dritte einzuräumen, wenn im Durchschnitt eines Jahres ein Vollprogramm oder ein Spartenprogramm mit Schwerpunkt Information einen Zuschaueranteil von 10 % oder wenn ein Unternehmen mit ihm zurechenbaren Programmen einen Zuschaueranteil von 20 % erreicht.

Die Einrichtung eines Drittfensters dient der Steigerung der Vielfalt im Programm des Hauptprogrammveranstalters, insbesondere in den Bereichen Kultur, Bildung und Information (§ 31 Abs. 1 Satz 1 RStV). Derzeit bestehen Drittsendezeitverpflichtungen für die Sender RTL Television und SAT.1.

Drittfenster bei RTL

Beim Fernsehvollprogramm RTL Television ist die Niedersächsische Landesmedienanstalt (NLM) die lizenzgebende und damit zuständige Landesmedienanstalt. Mit einer jeweiligen Laufzeit vom 01.07.2013 bis zum 30.06.2018 hat die NLM der DCTP Entwicklungsgesellschaft für TV Programm mbH, Düsseldorf („DCTP“), und der AZ Media TV GmbH, Hannover („AZ Media“), eine Zulassung als unabhängige Dritte im Programm von RTL Television erteilt.

Drittfenster bei SAT.1

Die Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz (LMK) ist derzeit die lizenzgebende Landesmedienanstalt für das bundesweit verbreitete Fernsehvollprogramm SAT.1. Nach jahrelangen Rechtsstreitigkeiten zwischen der LMK und SAT.1 zur Vergabe der Drittsendezeiten im Programm von SAT.1 (ausführlich s. KEK, 17. Jahresbericht 2013/15, Kap. 6.6.2 ) hat die LMK nach einer Neuausschreibung Ende Januar 2016 nunmehr am 13.03.2017 die Zulassungen an die DCTP Entwicklungsgesellschaft für TV-Programm mbH, Good Times Fernsehproduktions GmbH und tellvision Film- und Fernsehproduktion e. K. als SAT.1-Drittanbieter für den Lizenzzeitraum vom 01.03.2017 bis 28.02.2022 erteilt.

Zusätzlich hat die LMK als Sendestart der Drittfenster den 1. Juni 2017 festgelegt. Gegen diese Entscheidungen der LMK hat SAT.1 im März 2017 erneut vor dem Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße einen Eilantrag und eine Hauptsacheklage gegen die Vergabeentscheidung der Medienanstalt eingereicht. Mit Beschluss vom 14. Juli 2017 (AZ: 5 L 312/17.NW) gab das Verwaltungsgericht dem Eilantrag von SAT.1 statt, und die aufschiebende Wirkung der gegen die sofort vollziehbar erklärte Zulassungsentscheidung der LMK erhobenen Klage wurde wiederhergestellt. Gegen den Beschluss ist Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz möglich.

Regionalfenster in den Programmen von RTL Television und SAT.1

In den beiden bundesweit reichweitenstärksten Fernsehvollprogrammen sind Regionalfensterprogramme nach den Vorgaben des jeweiligen Landesrechts einzurichten (gemäß § 25 Abs. 4 Satz 1 RStV). 

Die Reichweite der Fernsehvollprogrammme wird anhand der von ihnen erreichten Zuschaueranteile festgestellt (Ziff. 1 Abs. 2 Satz 1 Fernsehfensterrichtline). Die Verpflichtung zur Aufnahme der Regionalfenster hängt somit nicht von einer festen Prozentgrenze, sondern von der Reichweitenstärke der Programme im Verhältnis zueinander ab. Regionalfenster sind zeitlich und räumlich begrenzte Rundfunkprogramme mit im Wesentlichen regionalen Inhalten im Rahmen des Hauptprogramms (§ 2 Abs. 2 Nr. 6 RStV). Ziel der Regionalfenster ist eine aktuelle und authentische Darstellung der politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Lebensverhältnisse der jeweiligen Region (§ 25 Abs. 4 Satz 1 RStV).

Grundsätzlich tragen Regionalfenster mit entsprechendem programmlichen Bezug zur regionalen Vielfalt bei. Zudem stellen Regionalfenster eine geeignete Maßnahme zur Sicherung der Meinungsvielfalt dar, wenn sie bestimmte Mindestvoraussetzungen erfüllen (§ 31 Abs. 2 RStV). Dazu gehört, dass sie in ihrer Gesamtheit von der Hälfte der Fernsehhaushalte in Deutschland empfangen werden können (s. u. Reichweite der Regionalfenster [LINK]) und redaktionell unabhängig veranstaltet werden. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, können 2 Prozentpunkte vom tatsächlichen Zuschaueranteil des Hauptveranstalters abgezogen werden (§ 26 Abs. 2 RStV). Im Hauptprogramm von RTL Television werden Regionalfensterprogramme derzeit montags bis freitags zwischen 18:00 Uhr und 18:30 Uhr in Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein gesendet.

In Bayern werden auf diesem Sendeplatz lokale Fensterprogramme gesendet (an 15 Standorten in Bayern gibt es lokale Fernsehanbieter). Zusätzlich wird in Bayern samstags in der Zeit von 17:45 Uhr bis 18:45 Uhr das landesweite Fernsehfenster TV Bayern Live auf der Frequenz von RTL ausgestrahlt (Wiederholung der Sendung sonntags bei allen bayerischen Regionalsendern von 17:00 - 18:00 Uhr).

Im Hauptprogramm von SAT.1 werden Regionalfensterprogramme derzeit montags bis freitags zwischen 17:30 Uhr und 18:00 Uhr in Bayern (hier zusätzlich auch samstags von 17:00 bis 18:00 Uhr), Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein gesendet.

Dokumente

Regionalfenster bei RTL Television und SAT.1 
Hier downloaden

Sendungen, Veranstalter und Beteiligungsverhältnisse bei den RTL-Regionalfenstern
Hier downloaden

Sendungen, Veranstalter und Beteiligungsverhältnisse bei den lokalen RTL-Fenstern in Bayern
Hier downloaden

Sendungen, Veranstalter und Beteiligungsverhältnisse bei den SAT.1-Regionalfenstern
Hier downloaden

Reichweite der Regionalfenster bei RTL und SAT.1

Die Reichweite der in den Hauptprogrammen SAT.1 und RTL Television veranstalteten Regionalfensterprogramme spielt bei der Bestimmung des Umfangs der nach § 31 RStV auszuschreibenden Sendezeiten für unabhängige Dritte eine Rolle: Nach § 31 Abs. 2 Satz 2 RStV können Regionalfensterprogramme mit maximal 80 Minuten pro Woche auf die grundsätzlich erforderlichen 260 Drittsendezeitminuten angerechnet werden. 

Die Anrechenbarkeit setzt dabei neben der redaktionellen Unabhängigkeit der Regionalfensterveranstalter voraus, dass die Regionalfenster 150 Minuten Sendezeit umfassen und 50 % der Fernsehhaushalte erreichen (§ 31 Abs. 2 Satz 3 RStV).

Der von § 31 Abs. 2 Satz 3 RStV vorgegebene unbestimmte Rechtsbegriff der „Reichweite“ von Regionalfenstern bezieht sich auf den Anteil der Fernsehhaushalte, in denen die Regionalfenster insgesamt empfangen werden. „Empfangbarkeit“ in diesem Sinn bedeutet, dass ein im Haushalt befindliches Fernsehgerät auf den Empfang von Programmen mit Regionalfenstern im jeweils relevanten Verbreitungsgebiet tatsächlich ausgerichtet ist.

Im Rahmen von Drittsendezeitverfahren werden der KEK Daten über die Reichweite der Regionalfenster in den Programmen von SAT.1 bzw. RTL Television zur Verfügung gestellt. Die Reichweitendaten basieren auf dem AGF-Fernsehpanel zum jeweiligen Stichtag. In die Berechnung der Reichweite fließen alle Fernsehhaushalte mit terrestrischem, Kabel- und IPTV-Empfang ein. Ebenso werden Haushalte mit Satellitenempfang berücksichtigt, sofern hierüber Regionalfenster für die jeweiligen Länder verbreitet werden. Es werden auch solche Satellitenhaushalte erfasst, die das jeweilige Regionalfenster mangels Ausstrahlung über Satellit zwar nicht auf diesem Empfangsweg, jedoch terrestrisch oder über Kabel empfangen können. In der Summe lag bislang die maximale Reichweite der Regionalfenster bei RTL und SAT.1 jeweils über 50 %.