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Rechtsgrundlagen

Die für das Medienkonzentrationsrecht wesentliche Rechtsgrundlage ist der Medienstaatsvertrag (MStV), der den Rundfunkstaatsvertrag (RStV) abgelöst hat. Die Regelungen zur Sicherung der Meinungsvielfalt finden sich in den §§ 59 ff. MStV. Die KEK hat zudem von der ihr nach § 29 Satz 5 RStV übertragenen Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht und eine Richtlinie zur Ausnahme von der Anmeldepflicht bei geringfügigen Veränderungen von Beteiligungsverhältnissen bei börsennotierten Aktiengesellschaften erlassen. Die Richtlinie gilt bis zu ihrer Ablösung durch eine neue Richtlinie nach § 63 Satz 6 MStV fort. Durch Mitteilungen verdeutlicht die KEK zudem die Anwendungspraxis der medienkonzentrationsrechtlich relevanten Bestimmungen des MStV.

  • Medienstaatsvertrag – MStV (PDF)
    Medienstaatsvertrag vom 14./28. April 2020, in Kraft seit 7. November 2020
  • Richtlinie § 63 Satz 5 MStV (PDF)
    Richtlinie nach § 63 Satz 6 Medienstaatsvertrag (MStV) zu Ausnahmen von der Anmeldepflicht für geringfügige Veränderungen von Beteiligungsverhältnissen oder sonstigen Einflüssen (De-minimis-Richtlinie für Anmeldepflichten – Meldepflicht-RL) vom 11. Mai 2021
  • Richtlinie § 105 Absatz 3 Satz 3 MStV (PDF)
    Richtlinie nach § 105 Absatz 3 Satz 3 Medienstaatsvertrag (MStV) zum Verzicht auf die Vorlage bei Zulassungen mit geringer Bedeutung für die Sicherung der Meinungsvielfalt
    (De-minimis-Richtlinie für Zulassungen – Zulassungs-RL) vom 11. Mai 2021
  • Geschäftsordnung KEK (PDF)
    Geschäftsordnung für die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) vom 16. Juni 1997 in der Fassung vom 11. Mai 2021

KEK-Mitteilungen