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Rechtsgrundlagen

Die für das Medienkonzentrationsrecht wesentliche Rechtsgrundlage ist der Medienstaatsvertrag (MStV), der den Rundfunkstaatsvertrag (RStV) abgelöst hat. Die Regelungen zur Sicherung der Meinungsvielfalt finden sich in den §§ 59 ff. MStV. Die KEK hat zudem von der ihr nach § 29 Satz 5 RStV übertragenen Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht und eine Richtlinie zur Ausnahme von der Anmeldepflicht bei geringfügigen Veränderungen von Beteiligungsverhältnissen bei börsennotierten Aktiengesellschaften erlassen. Die Richtlinie gilt bis zu ihrer Ablösung durch eine neue Richtlinie nach § 63 Satz 6 MStV fort. Durch Mitteilungen verdeutlicht die KEK zudem die Anwendungspraxis der medienkonzentrationsrechtlich relevanten Bestimmungen des MStV.

  • Medienstaatsvertrag – MStV (PDF)
    Medienstaatsvertrag vom 14./28. April 2020, in Kraft seit 7. November 2020
  • Richtlinie § 29 Satz 5 RStV (PDF)
    Richtlinie nach § 29 Satz 5 Rundfunkstaatsvertrag (RStV) zur Ausnahme von der Anmeldepflicht bei geringfügigen Veränderungen von Beteiligungsverhältnissen bei börsennotierten Aktiengesellschaften vom 14. Juli 1997 in der geänderten Fassung vom 10.  Januar 2017
  • Geschäftsordnung KEK (PDF)
    Geschäftsordnung für die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) vom 16. Juni 1997 in der Fassung vom 10. September 2019

KEK-Mitteilungen