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Rechtsgrundlagen

Die für das Medienkonzentrationsrecht wesentliche Rechtsgrundlage ist der Rundfunkstaatsvertrag (RStV). Die Regelungen zur Sicherung der Meinungsvielfalt finden sich in den §§ 25 ff. RStV. Die KEK hat zudem von der ihr nach § 29 Satz 5 RStV übertragenen Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht und eine Richtlinie zur Ausnahme von der Anmeldepflicht bei geringfügigen Veränderungen von Beteiligungsverhältnissen bei börsennotierten Aktiengesellschaften erlassen. Durch Mitteilungen verdeutlicht die KEK zudem die Anwendungspraxis der medienkonzentrationsrechtlich relevanten Bestimmungen des RStV.

Gesetze

  • Rundfunkstaatsvertrag – RStV
    Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien (Rundfunkstaatsvertrag - RStV) vom 31.08.1991, in der Fassung des Neunzehnten Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge, in Kraft seit 1. Oktober 2016 
  • Richtlinie § 29 Satz 5 RStV
    Richtlinie nach § 29 Satz 5 Rundfunkstaatsvertrag (RStV) zur Ausnahme von der Anmeldepflicht bei geringfügigen Veränderungen von Beteiligungsverhältnissen  bei börsennotierten Aktiengesellschaften vom 14. Juli 1997 in der geänderten Fassung vom 10.  Januar 2017
  • Geschäftsordnung KEK
    Geschäftsordnung für die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) vom 16. Juni 1997 in der Fassung vom 11. Februar 2014

KEK-Mitteilungen