24. Jahresbericht

Die KEK hat sich im 25. Jahr ihres Bestehens neu konstituiert. Mit dem vorliegenden 24. Jahresbericht stellt die KEK ihre neuen Mitglieder vor und gibt einen Rückblick auf die Tätigkeit der Kommission im Jahr 2022. Schwerpunktthemen waren unter anderem die Auseinandersetzung mit europäischen Regelungsinstrumenten zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit als Impuls für eine nationale Regulierung zur Sicherung der Meinungsvielfalt sowie die Frage der Ausstrahlung von Artikel 5 des Grundgesetzes auf Medienintermediäre. Zudem hat die KEK eine Mitteilung veröffentlicht, um das Verhältnis der abschließenden Beurteilung von Fragestellungen der Sicherung von Meinungsvielfalt durch die KEK zu landesrechtlichen Regelungen zur Sicherung der Meinungs- und Informationsvielfalt klarzustellen. Zur Reform des Medienkonzentrationsrechts steht die KEK im Austausch mit den Rundfunkreferenten der Länder.