Aktuelle Entscheidungen der KEK

Die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) hat in ihrer 274. Sitzung entschieden, dass der folgenden Beteiligungsveränderung keine Gründe der Sicherung der Meinungsvielfalt entgegenstehen:

Beteiligungsveränderung / ProSiebenSat.1 Media SE

Vor der Hauptversammlung der ProSiebenSat.1 Media SE am 30.06.2023 hat ihre größte Aktionärin, die MFE MEDIAFOREUROPE N.V. („MFE“), ihre Beteiligung noch einmal von 22,72 Prozent auf 26,58 Prozent erhöht. Dies führt nach Einschätzung der KEK zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu einem beherrschenden oder einer Beherrschung vergleichbaren Einfluss der MFE auf die ProSiebenSat.1 Media SE. Der MFE sind die Programme der ProSiebenSat.1-Gruppe daher nicht zuzurechnen.

Die MFE hat die ProSiebenSat.1-Aktien im Zuge der vorzeitigen Beendigung eines bestehenden Finanzinstruments erworben. MFE hat sich zudem über Finanzinstrumente den Zugriff auf weitere Aktien im Umfang von 2,29 Prozent des Grundkapitals gesichert. Da die Beteiligung der MFE durch den Aktienerwerb den Schwellenwert von 25 Prozent überschreitet, ist die Beteiligungsveränderung nicht als geringfügig im Sinne der Richtlinie der KEK nach § 63 Satz 6 Medienstaatsvertrag (Meldepflicht-RL) zu bewerten und demzufolge auch nicht von der Anmeldepflicht befreit.

Bezogen auf die stimmberechtigten Aktien der ProSiebenSat.1 Media SE, das heißt ohne die 2,80 Prozent in Eigenbesitz gehaltenen Aktien, ist mit der Kapitalbeteiligung der MFE von 26,58 Prozent ein Stimmrechtsanteil von 27,35 Prozent verbunden. Mit diesem Stimmrechtsanteil hätte MFE in den Jahren 2019, 2020 und 2022 über eine Stimmrechtsmehrheit in der Hauptversammlung der ProSiebenSat.1 Media SE verfügt, nicht aber im Jahr 2021.

Wie sich die Präsenz in der anstehenden Hauptversammlung gestaltet, ist offen. Der Großteil der Aktien befindet sich in Streubesitz. Mit der PPF Group N.V. steht der MFE aber eine weitere Großaktionärin mit strategischem Interesse gegenüber: Die PPF Group N.V., deren Tochterunternehmen Central European Media Enterprises (CME) in sechs zentral- und osteuropäischen Ländern Fernsehsender sowie Streaming-Dienste betreibt, hat jüngst ihre mittelbare Beteiligung an der ProSiebenSat.1 Media SE von 10,10 Prozent auf 11,60 Prozent erhöht. Auch sie strebt – wie die MFE – den Erwerb weiterer Stimmrechte und die Vertretung im Aufsichtsrat an.

Die MFE verfolgt den Plan, eine paneuropäische Gruppe von Unterhaltungs- und Medienunternehmen zu bilden, die sich auf die Produktion lokaler Inhalte fokussiert und in der Lage ist, eine groß angelegte technologische und kommerzielle Plattform auf europäischer Ebene aufzubauen. In diesem Zusammenhang steht auch das Investment bei der ProSiebenSat.1. Media SE, welches die MFE seit dem Einstieg im Jahr 2019 kontinuierlich ausgebaut hat.

Bislang hat dies nicht zu einem beherrschenden Einfluss auf die ProSiebenSat.1 Media SE geführt. Die Stimmrechtsverhältnisse und Ergebnisse der Hauptversammlung 2023 könnten in der Gesamtschau zu einer abweichenden Bewertung und infolgedessen zu einer Zurechnung der Programme der ProSiebenSat.1-Gruppe zur MFE führen. Dies festzustellen, wäre einer weiteren Prüfung durch die KEK vorbehalten.

Die Pressemitteilung können Sie hier downloaden.