Aktuelle Entscheidungen der KEK

04/2024 11.06.2024

Wahl zum KEK-Vorsitz

  • Prof. Dr. Georgios Gounalakis als Vorsitzender und Prof. Dr. Insa Sjurts als stellvertretende Vorsitzende wiedergewählt


Zulassungen und Beteiligungsveränderungen

  • Zulassung RTL+ Themen-Sender / RTL Television GmbH
  • Beteiligungsveränderung / Sport1 GmbH
  • Beteiligungsveränderung / ClipMyHorse.TV Operations GmbH

De-minimis-Fälle

  • Zulassung ANIXE HD Serie / ANIXE HD Television GmbH & Co. KG
  • Zulassung KinoweltTV / Kinowelt Television GmbH 
  • Zulassung Echo / Radio Echo GmbH

Wahl zum KEK-Vorsitz

Die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) hat in ihrer 279. Sitzung Prof. Dr. Georgios Gounalakis für weitere zweieinhalb Jahre zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Als stellvertretende Vorsitzende wurde Prof. Dr. Insa Sjurts im Amt bestätigt. Turnusgemäß beginnt die neue Amtszeit am 1. Oktober 2024. Gounalakis und Sjurts dankten den Mitgliedern für das ihnen entgegengebrachte Vertrauen.

„Ich freue mich darauf, als Vorsitzender der KEK den herausfordernden und spannenden Prozess der Reform des Medienkonzentrationsrechts weiter zu begleiten“, so Gounalakis. „Die neuen Entwicklungen im Bereich der Künstlichen Intelligenz führen uns einmal mehr vor Augen, dass wir ein Medienkonzentrationsrecht brauchen, das nicht an einzelnen Mediengattungen anknüpft, sondern den Gefahren für die Meinungsvielfalt dort wirksam begegnet, wo sie tatsächlich auftreten.“

Gounalakis ist Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Internationales Privatrecht, Rechtsvergleichung und Medienrecht am Fachbereich Rechtswissenschaften der Philipps-Universität Marburg. Seit 2007 ist er Mitglied der KEK. Sjurts ist Präsidentin der Beruflichen Hochschule Hamburg (BHH). Sie gehört der KEK seit 2002 an.

Zulassungen und Beteiligungsveränderungen

Die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) hat in ihrer 280. Sitzung am 11. Juni 2024 entschieden, dass den folgenden Zulassungen und Beteiligungsveränderungen keine Gründe der Sicherung der Meinungsvielfalt entgegenstehen:

 

Zulassung RTL+ Themen-Sender / RTL Television GmbH

Die RTL Television GmbH startet das Multi-Channel-Network-Angebot RTL+ Themen-Sender. Geplant sind in diesem Rahmen acht werbefinanzierte lineare sogenannte FAST-Channels („Free Ad-Supported Streaming Television“) mit beliebten Unterhaltungsformaten der RTL-Sendergruppe aus den letzten Jahren und Jahrzehnten. Vorgesehen sind unter anderem die Themenkanäle „Alarm für Cobra 11 und Balko Channel“, „Shopping Queen Channel“ und „Bauer sucht Frau Channel“. Die Verbreitung erfolgt über den Streaming-Dienst RTL+. Eine entsprechende Lizenz wurde bei der Landesanstalt für Medien NRW beantragt.

Die RTL-Gruppe baut dadurch das Live-Streaming-Angebot ihres Portals RTL+ weiter aus. RTL+ bietet neben Livestreams der RTL-Programme auch Mediathekeninhalte, zusätzliche Filme und Serien, RTL+ Originals, Live-Sport, Musik-Streaming, Hörbücher, Podcasts und Magazine an. RTL+ hat nach eigenen Angaben aktuell über 4,9 Millionen zahlende Abonnenten.

Die der RTL Television GmbH und ihren Obergesellschaften RTL Group S.A. und Bertelsmann SE & Co. KGaA insgesamt zuzurechnenden Programme erreichten im Referenzzeitraum von Februar 2023 bis Januar 2024 einen Zuschaueranteil in Höhe von 22,3 %. Für die im Hauptprogramm RTL Television veranstalteten Regional- und Drittfensterprogramme sind insgesamt fünf Prozentpunkte als Bonus anzuerkennen. Danach ist für die Gruppe bei der Bewertung nur noch ein Zuschaueranteil von 17,3 Prozent anzusetzen. Dieser liegt unter den medienkonzentrationsrechtlich relevanten Schwellenwerten.

Beteiligungsveränderung / Sport1 GmbH

Die türkische Acun Medya Gruppe steigt als Gesellschafterin bei der Sport1 GmbH ein: Die Acun Medya Holding B.V. übernimmt 50 Prozent der Anteile von der bisherigen Alleingesellschafterin, der Sport1 Holding GmbH. Die Sport1 GmbH veranstaltet das frei empfangbare Programm SPORT1 sowie die Pay-TV-Programme SPORT1+, SPORT1 Livestream und eSPORTS1 auf Grundlage von Lizenzen der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM).

Sämtliche Anteile der Acun Medya Holding B.V. hält mittelbar über die Acun Medya Holding A.S. der Gründer der Acun Medya Gruppe, Ali Acun Ilıcalı. Die Acun Medya Gruppe produziert in mehr als 15 Ländern Sportinhalte sowie fiktionale und nonfiktionale Inhalte jeweils mit Fokus auf das lokale Publikum. Sie ist zudem an den Veranstalterinnen der türkischsprachigen Programme TV8, TV8 International und TV8,5 beteiligt, die auch in Deutschland empfangbar sind. 
Die Sport1 Holding GmbH ist eine 100-prozentige Tochtergesellschaft der Sport1 Medien AG, an der die Highlight Communications AG sämtliche Anteile hält. Bei der Mehrheitsgesellschafterin der Highlight Communications AG, der Highlight Event and Entertainment AG („HLEE“), sind ebenfalls anzeigepflichtige Beteiligungsveränderungen erfolgt: Bernhard und Rosemarie Burgener haben ihre Beteiligung an der HLEE von 18,50 Prozent auf 23,53 Prozent erhöht. Die Beteiligung der Victorinox AG ist von 11,31 Prozent auf 18,29 Prozent gestiegen. Der Anteil der Swiss International Investment Portfolio AG ist von 27,38 Prozent auf 19,99 Prozent gesunken. An der Swiss International Investment Portfolio AG hält zudem Alexander Studhalter nicht sämtliche Anteile, sondern nur noch 80,5 Prozent der Anteile mittelbar.

Beteiligungsveränderung / ClipMyHorse.TV Operations GmbH

Bei der ClipMyHorse.TV Operations GmbH hat eine Reihe von Beteiligungsveränderungen auf der Ebene ihrer Muttergesellschaft, der ClipMyHorse.TV International GmbH, stattgefunden. Im Ergebnis hat der Geschäftsführer der Veranstalterin, Klaus Christian Plönzke, seine Beteiligung an der ClipMyHorse.TV International GmbH von 60,25 Prozent auf 5,68 Prozent der Kapitalanteile reduziert. Neuer Mehrheitsgesellschafter mit Kapitalanteilen in Höhe von 62,00 Prozent ist Mark A. Rein, ein kanadischer, in der Videospielbranche tätiger Unternehmer. Zweitgrößte Gesellschafterin mit Kapitalanteilen in Höhe von 19,37 Prozent ist nunmehr die Fédération Equestre Internationale (FEI), die internationale Dachorganisation des Pferdesports mit Sitz in Lausanne/Schweiz. Madeleine Winter-Schulze ist als Gesellschafterin ausgeschieden. Auch die Beteiligungen der weiteren Gesellschafter haben sich verändert. Die aktuellen Beteiligungsverhältnisse sind in nachfolgendem Schaubild aufgeführt.

Das Spartenprogramm ClipMyHorse.TV umfasst Livestreams von Pferdeveranstaltungen, größtenteils Reitturnieren. Die Antragstellerin verbreitet das Programm weltweit in 195 Ländern.

De-minimis-Fälle

In den Zulassungsverfahren für die Fernsehprogramme ANIXE HD Serie (ANIXE HD Television GmbH & Co. KG), KinoweltTV (Kinowelt Television GmbH) und Echo (Radio Echo GmbH) war eine medienkonzentrationsrechtliche Prüfung durch die KEK nicht erforderlich: Die beantragten Programme erreichen nicht die in der De-minimis-Richtlinie der KEK für Zulassungen nach § 105 Abs. 3 Satz 3 Medienstaatsvertrag (Zulassungs-RL) festgelegten Schwellenwerte. Aufgrund der ermittelten bzw. zu prognostizierenden Nutzung konnte nach den Kriterien der Zulassungs-RL eine Prüfung durch die KEK unterbleiben. Die KEK hat daher den Verzicht auf die Vorlage der Zulassungsanträge erklärt.

Informationen über Programme, Veranstalter und deren Beteiligungsverhältnisse sind nach Zulassungserteilung durch die jeweils zuständige Landesmedienanstalt in der Mediendatenbank der KEK abrufbar.