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KEK Pressemitteilung 05/1998; Vorstellung des Jahresberichtes

Im Anschluß an die 15. Sitzung der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) am 21. Juli 1998 stellte der Vorsitzende der Kommission, Prof. Dr. Dr. h.c. Reimut Jochimsen, am 22. Juli 1998 in Potsdam einen Bericht vor, der die Tätigkeit der KEK im Zeitraum vom 15. Mai 1997 bis zum 30. Juni 1998 dokumentiert.

Neben der Darstellung der von der Kommission bearbeiteten Anträge auf Zulassung von Fernsehveranstaltern bzw. auf Bestätigung der Unbedenklichkeit von Beteiligungsveränderungen enthält der Bericht eine Darstellung der medienkonzentrationsrechtlichen Regelungen des Rundfunkstaatsvertrages 1997 und beleuchtet die verfassungsrechtlichen Grundlagen für die Aufgaben der Sicherung der Meinungsvielfalt, die der KEK in diesem Zusammenhang von den 16 Ländern der Bundesrepublik Deutschland gestellt sind.

Unter Bezug auf die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Deutschen SportFernsehen und zur Kurzberichterstattung im Fernsehen betonte der Vorsitzende, daß rechtzeitig, d. h. vor Schaffung vollendeter Tatsachen, die Erlangung eines unzulässigen Maßes an medialer Konzentration abgewehrt werden muß und daß der Bekämpfung ein präventives und nicht lediglich ein repressives Element innewohnen muß. Zur Sicherung der Meinungsvielfalt hat die Kommission ihren Bewertungen Einschaltquoten in Form sogenannter "Zuschaueranteile" zugrunde zu legen und daraus ggf. die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen. Der Jahresbericht enthält daher eine Übersicht der Zuschaueranteile der Fernsehsender in Deutschland von 1985 bis März 1998.

Die Kommission ist der Auffassung, daß das Schaffen von Transparenz über die Fernsehveranstalter, die betreffenden Anteilsveränderungen sowie die medienkonzentrationsrechtlichen Sachverhalte, zu denen auch die programmrelevanten verwandten Medienmärkte gehören, die Meinungsvielfalt sichern hilft. Dies kann die Möglichkeit eröffnen, Fehlentwicklungen frühzeitig zu begegnen. Der Jahresbericht der Kommission enthält daher auch eine Übersicht über Beteiligungen am in Deutschland lizenzierten, bundesweit empfangbaren privaten Fernsehen. Der Zweck liegt in der Unterrichtung der Behörden, der Unternehmen, des Einzelnen, des Anlegers, Abnehmers, Verbrauchers, des Zuschauers.

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